(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

12. Hinweis auf das Entschädigungsfeststellungsverfahren
Einwendungen, die Entschädigungs- oder Erstattungsansprüche (z.B. we-
gen der beanspruchten Grundflächen, Erschwernissen, anderer Nachteile
und des Lärmschutzes an Gebäuden) betreffen, sind – soweit nicht bereits
dem Grunde nach über die Voraussetzungen dieser Ansprüche in der
Planfeststellung zu entscheiden ist – nicht Gegenstand dieses Planfeststel-
lungsbeschlusses, in dem im Grundsatz nur öffentlich-rechtliche Beziehun-
gen geregelt werden.
Solche Forderungen können mit dem Ziel einer gütlichen Einigung zu-
nächst an den
gerichtet werden.
Landesbetrieb Straßenbau NRW
Regionalniederlassung Ostwestfalen-Lippe
Stapenhorststr. 119
33615 Bielefeld
Wird eine Einigung nicht erzielt, so wird über diese Forderungen in einem
besonderen Entschädigungsfeststellungsverfahren entschieden werden,
für das die
zuständig ist.
Bezirksregierung Detmold
Leopoldstr. 15
32756 Detmold
Soweit Ansprüche in diesem Verfahren nicht abschließend oder nicht zur
Zufriedenheit der Betroffenen geregelt werden können, steht den Betroffe-
nen anschließend der ordentliche Rechtsweg offen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Entschädigung grundsätzlich in Geld
geleistet wird (§ 15 EEG NRW).
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