(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

is Rn. 239; BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006, 9 A 28.05, juris Rn. 46), wäh-
rend für den Artenschutz durch das Vorhaben mangels Verschlechterung der
Gesamtsituation der möglicherweise betroffenen Tierarten jedenfalls keine un-
wiederbringlichen Einbußen entstehen. Wie im Kapitel B 6.3.3.4 dieses Be-
schlusses dargelegt, sind solche Einbußen nicht erkennbar. Insbesondere aber
unter Berücksichtigung der völlig unzureichenden und nicht weiter akzeptablen
Verkehrssituation auf der B 68, hier im Besonderen bei der Ortdurchfahrt Halle
(u.a. Stickstoffdioxidbelastung), überwiegen damit die Gründe des Gemein-
wohls gegenüber den eher im geringem Ausmaß betroffenen Belangen des Ar-
tenschutzes.
Auch artenschutzrechtliche Vorschriften der Habitatrichtlinie und der Vogel-
schutzrichtlinie stehen einer Ausnahme nach § 45 Abs. 7 BNatSchG nicht ent-
gegen, denn die Voraussetzungen für eine Abweichung nach Art. 16 Abs. 1
Buchst. c letzte Alternative FFH-RL bzw. Art. 9 Abs. 1 Buchst. a erster Spiegel-
strich liegen vor. Das Vorhaben kann zwingende Gründe des überwiegenden
öffentlichen Interesses für sich in Anspruch nehmen und dient dem Interesse
der Volksgesundheit und der öffentlichen Sicherheit. Dies folgt aus den gleichen
Erwägungen, wie sie für die Ausnahmegründe des § 45 Abs. 7 BNatSchG zu-
treffen.
6.3.4.2 Fehlen einer zumutbaren Alternative
Zur Erreichung der Planungsziele gibt es keine anderweitige zufriedenstellende
Lösung im Sinne des § 45 Abs. 7 Satz 2 BNatSchG, Art. 16 Abs. 1 FFH-RL.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts braucht sich der
Vorhabenträger nicht auf eine Alternativlösung verweisen zu lassen, wenn sich
die FFH- und vogelschutzrechtlichen Schutzvorschriften am Alternativstandort
als ebenso wirksame Zulassungssperre erweisen wie an dem von ihm gewähl-
ten Standort. Außerdem darf eine Alternativlösung auch verworfen werden,
wenn sie sich aus naturschutzexternen Gründen als unverhältnismäßiges Mittel
erweist (BVerwG, Urteil vom 14. April 2010, 9 A 5.08, juris Rn. 37; BVerwG, Ur-
teil vom 12. März 2008, 9 A 3.06, juris Rn. 240).
In Anwendung dieser Kriterien vermag ich keine zumutbare Alternative zu er-
kennen.
393