(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Anspruch auf unveränderten Zugang zu einem Grundstück besteht, sondern le-
diglich auf eine Verbindung zum Wegenetz, die eine angemessene Nutzung
des Grundeigentums ermöglicht.
Mit dieser Vorschrift sowie der korrespondierenden, inhaltsgleichen Vorschrift
des § 20 Abs. 5 StrWG NRW hat der Gesetzgeber für die Straßenanlieger ge-
mäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt und Schranken des Eigentums gesetzlich
bestimmt, so dass ein Anspruch auf Beibehaltung einer Wegeverbindung auch
nicht unmittelbar auf Art. 14 Abs. 1 GG gestützt werden kann. Die über den aus
den genannten Vorschriften folgenden Anspruch auf eine Verbindung zum We-
genetz hinaus gehenden Interessen des Grundeigentümers sind, soweit sie
nicht als geringfügig von vornherein nicht zu Buche schlagen, im Rahmen der
Planfeststellung in die Abwägung einzustellen, können jedoch durch überwie-
gende Gemeinwohlbelange zurückgedrängt werden (so m.w.N. BVerwG, Urteil
vom 09.07.2003, 9 A 54/02 zu § 8a Abs. 4 FStrG).
Nach der im Weiteren gefestigten Rechtsprechung des BVerwG gewährt der
Anliegergebrauch also keinen Schutz gegen den Wegfall einer bestimmten We-
geverbindung. Anlieger werden durch eine Verschlechterung der für ihre
Grundstücke bestehenden Verkehrsverhältnisse in der Regel nicht in ihren
Rechten verletzt. Ein etwaiges Vertrauen in den Fortbestand einer bestimmten
Verkehrslage ist regelmäßig kein für die Fachplanung unüberwindlicher Belang.
Das bedeutet zugleich, dass Nachteile einer Änderung der Verkehrslage zu-
mindest dann entschädigungslos hinzunehmen sind, wenn die Grundstücke ei-
ne anderweitige ausreichende Verbindung zu dem öffentlichen Wegenetz besit-
zen. Ein Ersatzweg ist nicht erst dann ausreichend, wenn er der bisherigen Zu-
wegung in allen Belangen mindestens gleichwertig ist. Ausreichend ist vielmehr
eine nach den jeweiligen Umständen zumutbare Erreichbarkeit (BVerwG, Urt.
v. 21.12.2005, 9 A 12/05 (9 A 16/04)).
Dies heißt gleichwohl nicht, dass die Anliegerinteressen rechtlich in keiner Wei-
se zu Buche schlagen. Mit einer Änderung des Wegenetzes verbundene Er-
schwernisse sind vielmehr im Rahmen der fachplanerischen Abwägung ent-
sprechend ihrem Gewicht zu berücksichtigen (BVerwG, Urt. v. 28.01.2004, 9 A
27.03).
Diesbezüglich hat der Vorhabenträger jedoch die Planung auf die weitgehende
Aufrechterhaltung des bisherigen Wegenetzes durch den Neubau von Wegen
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