(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

ständig und veraltet. Ferner sei ein betriebswirtschaftlicher Nutzen für den Er-
bauer nicht aufgeführt. Des Weiteren seien mit dem Autobahnbau volkswirt-
schaftliche Verluste verbunden, die nicht berücksichtigt worden seien. Diesbe-
züglich wird auf die Punkte Umweltschäden, Schäden an der Gesundheit und
an Gebäuden, Verlust einer Kulturlandschaft und von Erholungsgebieten sowie
Minderung der Wertschöpfung in der Land- und Forstwirtschaft abgestellt. Als
Fazit dieser Kritik wird eine Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans ein-
gefordert. Die Naturschutzverbände stellen überdies die Notwendigkeit des ge-
samten Bauvorhabens grundsätzlich in Frage. Sie halten den Weiterbau der A
33 nicht für notwendig, da den Verkehrsanforderungen durch den Ausbau der B
68 bzw. den Bau einer Ortsumgehung Halle Rechnung getragen werden könne
(Stellungnahme des Landesbüros der Naturschutzverbände vom 15.03.2010,
Seite 17; vgl. auch Stellungnahme des „Netzwerkes Fehlplanung A 33“ vom
13.01.2008, Seite 51 und 86 ff.).
Diese Einwände können nicht durchgreifen.
Dem Gesetzgeber steht bei dem Bedarfsplan ein weiter Gestaltungs- und Prog-
nosespielraum offen. Diese gesetzgeberische Entscheidung ist insoweit nur an
den Vorgaben des Verfassungsrechts zu messen (BVerwG, Urteil vom 8. Juni
1995, 4 C 4.94; BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2004, 4 A 32.02). Das Bedarfs-
gesetz kann nur dann verfassungswidrig sein, wenn es offenkundig keinerlei
verkehrlichen Bedarf gibt (BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2004, 4 A 32.02). Es
bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte, dass der Gesetzgeber mit der Be-
darfsfeststellung für das streitige Vorhaben die Grenzen seines planerischen
Ermessens überschritten hat. Davon ist nur auszugehen, wenn die Feststellung
des Bedarf evident unsachlich ist, weil es für die Aufnahme des Vorhabens in
den Bedarfsplan im Hinblick auf eine bestehende oder künftig zu erwartende
Verkehrsbelastung an jeder Notwendigkeit fehlte (BVerwG, Urteil vom 30. Ja-
nuar 2008, 9 A 27/06, juris Rn. 26).
Für eine Überschreitung der gesetzgeberischen Ermessensgrenzen ist jedoch
nichts ersichtlich. So hat das Bundesverwaltungsgericht bereits zum A 33-
Abschnitt 6 ausgeführt, dass die drei Ziele des Vorhabens, nämlich die Schaf-
fung einer großräumigen Verbindung zwischen den Wirtschaftsräumen in
Nordwestdeutschland und den Niederlanden einerseits und denen in Süd- und
Ostdeutschland andererseits, ferner der Bau einer Autobahnverbindung zwi-
schen den Oberzentren Bielefeld und Osnabrück sowie die Entlastung der Sied-
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