(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

BImSchG bezeichneten Lärmschwelle durch räumliche Trennung störungs-
trächtiger und -empfindlicher Nutzungen herstellen. Die Abwehr schädlicher
Lärmeinwirkungen durch technische Maßnahmen des Lärmschutzes nach § 41
BImSchG in Verbindung mit der 16. BImSchV kommt als zweite Stufe erst dann
zum Tragen, wenn von einer Lärmvorsorge durch räumliche Trennung abwä-
gungsfehlerfrei abgesehen werden kann (Urteil vom 28. Januar 1999 - BVerwG
4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248 und Beschluss vom 5. Dezember
2008, 9 B 28.08, in juris, Rn 27).
Die Vorschrift verlangt danach nicht, dass schädliche Umwelteinwirkungen auf
jeden Fall vermieden werden, sondern enthält insbesondere nach der früheren
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Abwägungsdirektive in
Form eines Optimierungsgebotes (BVerwG, Urteil vom 28.01.1999, 4 CN 5.98,
in: NVwZ 1999, S. 1222ff und BVerwGE 108, 248 (253); Urteil vom 11.01.2001,
4 A 13.99, in: NVwZ 2001, S. 1154ff; Urteil vom 04.05.1988, 4 C 2.85, in: NVwZ
1989, S. 151f).
Auch in Entscheidungen aus jüngerer Zeit hat das Bundesverwaltungsgericht
zur Reichweite der Vorschrift des § 50 Satz 1 BImSchG verschiedentlich Stel-
lung genommen. In seinem Urteil vom 16.03.2006 (4 A 1075/04, in JURIS, Rn
164) hat das Gericht u.a. ausgeführt:
„Der Rechtsprechung zu § 50 BImSchG ist nicht zu entnehmen, dass eine Zu-
rückstellung immissionsschutzrechtlicher Belange nur dann abwägungsfehler-
frei ist, wenn die Planung durch entgegenstehende Belange „mit hohem Ge-
wicht zwingend“ geboten ist. Ob sich eine Abwägungsdirektive wie der Grund-
satz der Trennung unverträglicher Raumnutzungen in der Abwägung durch-
setzt, entscheidet sich erst in einer Bewertung der konkreten Einzelfallumstände
vor dem Hintergrund der jeweiligen landesplanerischen Konzeption. Der Tren-
nungsgrundsatz kann daher durch Belange von hohem Gewicht überwunden
werden. Das gilt selbst dann, wenn man den Trennungsgrundsatz im Sinne ei-
ner früheren Rechtsprechung als „Optimierungsgebot“ (BVerwG, Urteil vom 22.
März 1985 - BVerwG 4 C 73.82 - BVerwGE 71, 163) bezeichnet, das eine mög-
lichst weitgehende Berücksichtigung von Belangen des Umweltschutzes in der
Planung verlangt.
Auch ein derart qualifiziertes Berücksichtigungsgebot ist im Wege der Abwä-
gung überwindbar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Juni 1990 - BVerwG 7 B
72.90 - DVBl 1990, 1185). „Optimierungsgebote“ sind im Rahmen der Abwä-
gung nicht „konkurrenzlos“, sondern können zumindest teilweise gegenüber Be-
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