(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Hierüber ist im Planfeststellungsverfahren nicht zu befinden. Nach der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts ist über einen Anspruch auf Gesamtübernahme
eines Grundstücks oder auch nur über die Übernahme einer
vom Restgrundstück abgetrennten Teilfläche im Falle einer unmittelbaren Teilinanspruchnahme
ausschließlich in einem Enteignungsverfahren zu entscheiden.
Auch eine Entscheidung nur dem Grunde nach ist der Planfeststellungsbehörde
verwehrt (BVerwG, Urteil vom 07.07.2004, 9 A 21.03; BVerwG, Urteil
vom 22.09.2004, 9 A 72/07; bestätigend BVerwG, Beschluss vom 24.08.2009,
9 B 32/09).
Erschließung des Flurstücks 566 in der Flur 4 der Gemarkung Künsebeck
Der nördlich der A 33 verbleibende Teil des Flurstücks ist nicht mehr eigenständig
erschlossen. Der Vorhabenträger hat die Erschließung sicherzustellen.
Folgende Lösungen wurden im Verlauf des eingestellten Planfeststellungsverfahrens
für den Abschnitt 7.1 bereits erörtert:
1. Erwerb der nördlich der A 33 verbleibenden Restfläche des Flurstücks
219/1 und Übereignung an die Einwender. Hierdurch entsteht eine
durchgehende Eigentumsfläche zusammen mit dem Flurstück 707, die
über den Erschließungsweg, BV-Nr. 169a, an die Pappelstraße angeschlossen
ist.
2. Der vorstehend erwähnte Erschließungsweg wird über den bisher in
Deckblatt I vorgesehenen Endpunkt hinaus entlang der A 33 bis zur
Restfläche des Flurstücks 566 geführt und, soweit von den Einwendern
gewünscht, bituminös befestigt.
Baumreihe, BV-Nr. 178
Die Einwender hatten angeregt, die Baumreihe zwischen Graben und Erschließungsweg
auf dem Flurstück 226 anzulegen. Die Baumreihe ist mit Deckblatt I
nicht mehr Gegenstand der Planung. Die Einwendung ist obsolet geworden.
Stauwehr
Über BV-Nr. 166 ist die Frage des Stauwehrs Gegenstand der Planfeststellung
geworden. Die Einwender erhalten für den Fall, dass das Stauwehr überplant
wird, eine Entschädigung, die sie flexibel ihren Bedürfnissen entsprechend für
die Neuanlage eines Wehres einsetzen können. Den Belangen der Einwender
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