(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Wie in der Generalerörterung zugesagt, habe ich auch hierzu das Lan-
desamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW um Stellungnahme
gebeten. Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW
führt zu der verwendeten Meteorologie in seinem Schreiben vom
03.09.2008 aus: „Für die Berechnung wurden, wie auch bei den vorherge-
henden Abschnitten, meteorologische Daten der Station Gütersloh verwen-
det. Auch für den jetzt geplanten Abschnitt ist dies sachgerecht.“ Insoweit
findet die Forderung, die zugrunde gelegten Winddaten durch den Deut-
schen Wetterdienst überprüfen zu lassen, keine fachliche und damit auch
keine rechtliche Grundlage und wird zurückgewiesen.
� In der Generalerörterung wurde im Zusammenhang mit den Schadstoffbe-
lastungen seitens der Einwender des Weiteren darauf hingewiesen, dass
der Gesetzgeber beabsichtige, auch für PM2,5-Belastungen einen Grenzwert
festzulegen. Diesbezüglich wurde insoweit auch indirekt ein weiteres Gut-
achten zu dieser Thematik eingefordert (Seite 210 des Wortprotokolls der
Generalerörterung). Der Gesetzgeber hat zwischenzeitlich seine gesetzge-
berischen Absichten verwirklicht und in der neuen 39. BImSchV vom
02.08.2010 einen Grenzwert für PM2,5 festgelegt. Der Vorhabenträger ist
dieser gesetzlichen Neuregelung gerecht worden und hat für die PM2,5 Be-
lastungen eine Schadstoffberechnung vornehmen lassen. In dieser Unter-
suchung (Luftschadstoffgutachten – Fortschreibung, Deckblatt II, Ingenieur-
büro Lohmeyer, Mai 2010) kommen die Gutachter zu dem Ergebnis, dass
die ermittelten PM2,5Immissionen an allen betrachteten beurteilungsrelevan-
ten Untersuchungspunkten die Grenzwerte der 39. BImSchV unterschreiten.
Hinsichtlich der näheren Begründung wird auf Kapitel B 7.10 dieses Be-
schlusses verwiesen.
� Ebenfalls in Bezug auf die Luftschadstoffe wird gefordert, „dass alle EU-
Grenzwerte, die für eine Autobahnplanung wichtig sind, bei dieser Planung
Berücksichtigung finden und nicht erst gewartet wird, bis sie in deutsches
Recht umgesetzt sind“ (Seite 207 des Wortprotokolls der Generalerörte-
rung). Dieser Antrag ist zurückzuweisen. Nach der ständigen Rechtspre-
chung des Bundesverwaltungsgerichts kommt es für die Beurteilung der
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses maßgeblich auf die
Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Erlasses an (BVerwG, Be-
schluss vom 25. Mai 2005, B 41/04, juris Rn. 23; BVerwG, Urteil vom 09.
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