(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Entschädigungsrechtliche Fragen
Die Forderung, die Holzvermarktung eigenständig vornehmen zu können, lassen
die Einwender fallen, nachdem der Vorhabensträger erklärt hat, auch für
den zu beseitigenden Aufwuchs auf einem Grundstück werde eine Entschädigung
gezahlt. Die Einwender bitten lediglich, ihnen das Kronenholz als Feuerholz
zu belassen. Der Vorhabensträger verweist darauf, hier könne eine Absprache
mit dem ausführenden Unternehmer erfolgen.
Zur Entschädigungshöhe erläutert der Vorhabensträger auf Nachfrage, die
Verkehrswerte würden vom Gutachterausschuss fortgeschrieben und befänden
sich derzeit bei einem Betrag von etwa 3,-- € pro m 2 Ackerland. Dies sei jedoch
nur ein Richtwert, letztendlich müsse der Preis anhand des Zustandes der zu
erwerbenden Flächen festgelegt werden.
Grunderwerbsverhandlungen könnten zum jetzigen Zeitpunkt aufgenommen
werden, wenn die Eigentümer das wünschten. Sobald das in der Konsensvereinbarung
festgeschriebene Flurbereinigungsverfahren eingeleitet worden sei,
gehe die Zuständigkeit für den Grunderwerb auf die Flurbereinigungsbehörde
über.
Die Einwender wünschen keine Verhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt. Sie
weisen darauf hin, dass sie anstelle einer Entschädigung in Geld Ersatzland
bevorzugen und zwar sowohl für Trassenflächen als auch für landschaftspflegerische
Maßnahmen. Als Tauschland kämen Teilflächen aus dem gegenüber der
Hofstelle gelegenen Flurstück 153 in der Flur 44 der Gemarkung Borgholzhausen
in Betracht; der Eigentümer sei nach Kenntnis der Einwender bereit, Land
abzugeben.
Lage und Gestaltung landschaftspflegerischer Maßnahmen
Die Einwender akzeptieren die landschaftspflegerischen Maßnahmen nördlich
der Grünbrücke, die sie für ökologisch sinnvoll erachten.
noch eine dauernde Beschränkung in einer Größe von 200 m 2 eingetragen ist,
sind die Unterlagen insofern fehlerhaft. Der Vorhabenträger hat entsprechend
dem Lageplan zum Bauwerksverzeichnis auf der Nordseite der A 33 auf jedweden
Eingriff in das Flurstück angrenzend an den Lärmschutzwall zu verzichten.
Fragen der Entschädigung bedürfen keiner Entscheidung im Planfeststellungsverfahren.
Die Frage von Ersatzland ist für die Existenz des landwirtschaftlichen Betriebes
nicht ausschlaggebend, weshalb die Einwender diesbezüglich ins Entschädigungsverfahren
verwiesen werden können (BVerwG, NVwZ-RR 1999, 164;
BVerwG NVwZ-RR 1999, 629, 630 f.).
Wie im Erörterungstermin angedeutet, sind nach der Verlagerung der Grünbrücke
die notwendigen Leiteinrichtungen nördlich davon nicht mehr auf Grundflächen
der Einwender positioniert.
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