(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Nach der vorliegenden Verkehrsuntersuchung ist demgegenüber im Falle einer
durchgehenden A 33 im Abschnitt 7.1 mit Entlastungen auf der B 68 gegenüber
dem Prognose-Nullfall von bis zu 18.000 Fahrzeugen täglich zu rechnen. Im
Besonderen in der Ortsdurchfahrt Halle kann eine Entlastung um 13.000 Fahr-
zeuge oder 65 % des Verkehrs pro Tag erzielt werden. Abschnittsweise liegt
der prozentuale Wert der Entlastung bei 70 %. Darüber hinaus wird bei einer
Verlagerung des Fernverkehrs auf die A 33 auch die Schwerverkehrsbelastung
auf der B 68 erheblich sinken (in der Ortsdurchfahrt beispielsweise von 15,3 auf
5 %).
Nach alledem kann nur durch den Bau der Autobahn der derzeitige und künftig
zu erwartenden Verkehr sicher und reibungslos bewältigt werden. In diesem
Zusammenhang wird zur weiteren Begründung auf das Kapitel B 6.1 dieses Be-
schlusses verwiesen.
Gegen die Nullvariante sprechen zudem eindeutig die aktuellen Schwierigkei-
ten, in der Ortsdurchfahrt Halle die Grenzwerte der 39. BImSchV im Wege der
Luftreinhalteplanung sicherzustellen. Der derzeitige Stand der Bemühungen of-
fenbart, dass allein mit einer deutlichen Reduzierung der verkehrlichen Belas-
tung in der Ortsdurchfahrt Halle zum Schutz der menschlichen Gesundheit
nachhaltig eine Luftqualität sichergestellt werden kann, die den Zielvorstellun-
gen der §§ 40 und 47 BImSchG, der 39. BImSchV und der ihnen zugrunde lie-
genden Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG entspricht. Zu den Einzelheiten wird
auf die Kapitel B 6.3.4.1 und B 7.10 dieses Beschlusses verwiesen.
Die Planfeststellungsbehörde verkennt dabei nicht, dass mit jeder Neubauvari-
ante Immissionsbelastungen in derzeit weitgehend unbelastete Räume getra-
gen und die dort lebende Bevölkerung diesen Belastungen ausgesetzt wird –
ein Umstand, der mit der Nullvariante vermieden würde. Dies ist jedoch hinzu-
nehmen, weil sich diese Neubelastung im Rahmen der gültigen Grenzwerte
hält, während demgegenüber in der dichter besiedelten Ortsdurchfahrt Halle mit
dem Bau der A 33 erstmals eine nennenswerte Entlastung für die dort lebende
Bevölkerung und die Einhaltung der gültigen Grenzwerte – ggf. mit weiteren
flankierenden Maßnahmen der Luftreinhaltplanung – erreicht werden kann
(BVerwG, Beschluss vom 03.04.2007, 9 PKH 2/06, juris Rn. 6 mit ähnlichen
Erwägungen zur Verlagerung von Lärmimmissionen).
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