(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Der Einwender zu 2. hält an seinem in der Einwendung geäußerten Vorschlag
fest, ebenfalls am Nordrand des Flurstücks eine Feldhecke in Verlängerung der
o.g. Hecke vorzunehmen und den Rest des Flurstücks in eine Grünlandfläche
mit aufstehender Obstwiese umzuwandeln. Eine Aufforstung könne auf dem
gegenüber gelegenen Flurstück 104 in der Flur 17 der Gemarkung Halle vorgenommen
werden.
Der Vorhabensträger stimmt diesen Vorschlägen vorbehaltlich einer Abstimmung
mit der Höheren Landschaftsbehörde zu. Er sehe in den Vorschlägen
sogar eine Verbesserung der bisherigen Planung, da zusätzlich zu einer Aufforstung
das Fledermaushabitat nun um eine Obstbaumwiese ergänzt werde.
Zur Frage des weiteren zeitlichen Ablaufs erläutert der Verhandlungsleiter, der
Vorhabensträger werde die besprochenen Änderungen in ein Deckblatt einbringen,
das in einem förmlichen Verfahren auch den Einwendern zur Kenntnis
gebracht werde. Eine abschließende Entscheidung, die dann beklagt werden
könne, sei im Jahr 2009 zu erwarten.
Der Vorhabensträger ergänzt, er trete derzeit üblicherweise nur dann in Grunderwerbsverhandlungen
ein, wenn ein Eigentümer dies wünsche. Hier allerdings
sei er an frühzeitigen Verhandlungen interessiert, da es sich um die Realisierung
einer Artenschutzmaßnahme handele. In Betracht komme einerseits der
Erwerb der benötigten Flächen, womit dann auch die Pflegeverpflichtung übergehe.
Andererseits bestehe auch die Alternative, dass die Einwender Eigentümer
der Flächen blieben und die künftige Nutzung grundbuchlich gesichert
werde. Den Einwendern stehe dann eine Abwertungsentschädigung zu und,
wenn sie die Pflege übernähmen, auch dafür eine einmalige Entschädigung.
Die Einwender bestätigen, sie seien auch zum jetzigen Zeitpunkt bereits an
Buschwerk wird die Saumzone vom Bewuchs zwar nicht vollständig überdeckt.
Eine Saumzone in unterschiedlicher Breite entlang einer Hecke auszuweisen,
würde jedoch den Verzicht auf einen geradlinigen Grenzverlauf bedeuten. Im
Übrigen sichert die Saumzone in voller Breite – unabhängig von der faktischen
Überdeckung – Entschädigungsansprüche für den Einwender z.B. auch für
Nebenfolgen, wie Schattenwurf und Laubfall.
Der Einwendung entsprechend wurde die auf dem Flurstück 989 des Einwenders
zu 2. vorgesehene Aufforstung mit Deckblatt I gestrichen und stattdessen
– seinem Angebot folgend – auf Flurstück 104 vorgesehen.
Ebenfalls wurde am Nordrand des Flurstücks 989 die genannte Feldhecke unter
der Maßnahmennummer A 3.705 fortgeführt. Da die obigen Ausführungen
zur Erforderlichkeit einer Pflanzbreite von 11,00 m für die Maßnahme insgesamt
gelten, verbleibt es beim Umfang der Inanspruchnahme, wie er in den
Grunderwerbsunterlagen im Deckblatt I ausgewiesen ist. Einwendungen hat der
Einwender im Deckblattverfahren nicht erhoben.
Die Anlage einer Grünlandfläche mit aufstehender Obstwiese auf dem Rest des
Flurstücks ist nicht Gegenstand der Planung geworden. Einwendungen im
Deckblattverfahren hat der Einwender zu 2. nicht erhoben.
Fragen des zeitlichen Ablaufs und der Grunderwerbsverhandlungen bedürfen
keiner Entscheidung der Planfeststellungsbehörde.
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