(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

6.3.4.1 Ausnahmegründe
Die planfestgestellte Straßenbaumaßnahme kann bereits zwingende Gründe
des überwiegenden öffentlichen Interesses nach § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5
BNatSchG, Art. 16 Abs. 1 Buchst. c FFH-RL für sich geltend machen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist Voraussetzung
insoweit nicht, dass Sachzwänge vorliegen, denen niemand ausweichen kann.
Ausreichend ist ein durch Vernunft und Verantwortungsbewusstsein geleitetes
staatliches Handeln (BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2010, 9 A 20/08, juris Rn. 55).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang die Aspekte ge-
setzliche Bedarfsfeststellung, die Zugehörigkeit des Vorhabens zu den Projek-
ten des "Transeuropäischen Verkehrsnetzes", die Lückenschlussfunktion im
deutschen Autobahnnetz und die innerörtliche Verkehrsentlastung der von einer
Bundesstraße durchschnittenen Ortschaft als Gründe anerkannt, die eine Aus-
nahme nach § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 BNatSchG tragen (BVerwG, Urteil vom
14. April 2010, 9 A 5.08, juris Rn. 132; BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2010, 9 A
20/08, juris Rn. 56; BVerwG, Beschluss vom 17. April 2010, 9 B 5/10, juris Rn.
19; BVerwG, Urteil vom 12. März 2008, 9 A 3.06, juris Rn. 239; vgl. auch Ziffer
2.4.1 der Verwaltungsvorschrift zur Anwendung der nationalen Vorschriften zur
Umsetzung der Richtlinien 92/43/EWG (FFH-RL) und 2009/147/EG (V-RL) zum
Artenschutz bei Planungs- oder Zulassungsverfahren (VV-Artenschutz), Rd.Erl.
d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucher-
schutz v. 13.04.2010, - III 4 - 616.06.01.17 – in der Fassung der 1. Änderung
vom 15.09.2010).
Genau solche Gründe kann das planfestgestellte Straßenbauvorhaben, gerade
in seiner Funktion als letzter Abschnitt des A 33-Lückenschlusses, für sich in
Anspruch nehmen.
Wie in Kapitel B 6.1.1 dieses Beschlusses ausgeführt, ist das planfestgestellte
Vorhaben im Bedarfsplan als Anlage zum Fernstraßenausbaugesetz in den
vordringlichen Bedarf aufgenommen worden (Laufende Nummer 1551, Seite
40, Drucksache 15/3412). Insoweit entspricht das Vorhaben nach § 1 Abs. 2
Satz 1 FStrAbG den Zielsetzungen des § 1 Abs. 1 FStrG. Wie insoweit das
Bundesverwaltungsgericht ausführt (BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2010, 9 A
20/08, juris Rn. 56), finden die für das Vorhaben streitenden öffentlichen Belan-
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