(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Der Forderung kann seitens der Planfeststellungsbehörde nicht entsprochen
werden. Eine gemeinsame Verkehrsfreigabe in dem von der Gemeinde gefor-
derten Umfang ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung dieses Planfeststel-
lungsbeschlusses, da die A 33-Abschnitte 6 und 7.1 jeweils für sich einen Ver-
kehrswert aufweisen. Insofern kann dem Vorhabenträger die gemeinsame Ver-
kehrsfreigabe mindestens bis zur L 782 nicht verbindlich aufgegeben werden.
Er entscheidet im Übrigen eigenständig, in welcher zeitlichen Abfolge er inner-
halb der in Kapitel B 13 aufgezeigten Grenzen von diesem Beschluss Gebrauch
machen möchte.
8.1.2 Stadt Halle
In Sachen Lärmschutz erhebt die Stadt Halle die folgenden Forderungen, deren
Berücksichtigung der Vorhabenträger nicht zugesagt hat:
1. Lückenloser Lärmschutz im gesamten Stadtgebiet
2. Auslegung des Lärmschutzes auf das 1. OG der betroffenen Gebäude
3. Hochabsorbierende Ausgestaltung
4. Verlängerung der Grünbrücke „Am Forst“
5. Lärmschutz entlang der L 782 nördlich des Ausbauabschnitts sowie an der
Alleestr.
6. Harmonische Gestaltung und Eingliederung der Lärmschutzeinrichtungen in
die Landschaft bei frühzeitiger Abstimmung mit der Stadt und den Anliegern
7. Aufbringen einer Anti-Graffitibeschichtung.
Soweit die Forderungen eine Erweiterung des aktiven Lärmschutzes umfassen
(Nr. 1, 2 und 4), kann Ihnen nicht entsprochen werden. Wie in Kapitel B 7.9 die-
ses Beschlusses ausführlich dargelegt, verstößt die Straßenbaumaßnahme
nicht gegen die Vorgaben des Immissionsschutzrechtes. Damit bei der Stra-
ßenbaumaßnahme die gesetzlich vorgeschriebenen Immissionsgrenzwerte der
16. BImSchV eingehalten werden können, sind in den planfestgestellten Unter-
lagen umfangreiche aktive Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen, denen gegen-
über dem passiven Lärmschutz Vorrang zukommt und dementsprechend
grundsätzlich auch der Vorzug gegeben wurde. Das Lärmschutzkonzept ist un-
ter Hinzunahme der von der Planfeststellungsbehörde für notwendig erachteten
Ergänzungen insgesamt fehlerfrei.
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