(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Der Verhandlungsleiter bestätigt, nach den rechtlichen Gegebenheiten sei der
Lärm an einer neuen Straße zu berechnen. Auch seien spätere Messungen
rechtlich nicht vorgegeben. Er weist jedoch auch darauf hin, dass die Einwender
nach § 75 Abs. 2 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz innerhalb einer Frist
von 30 Jahren einen Anspruch auf Nachbesserung von Schutzauflagen hätten,
wenn sich die Verkehrsbelastung gegenüber dem im Planfeststellungsverfahren
prognostizierten Verkehr verdoppelt habe.
Auf Nachfrage des Verhandlungsleiters lehnt der Vorhabensträger passive
Schutzmaßnahmen am Wohngebäude der Einwender mit Blick auf die deutliche
Unterschreitung der Grenzwerte ab.
Luftschadstoffe
Der Vorhabensträger führt hierzu aus, nach dem vorliegenden Luftschadstoffgutachten
sei nicht mit einer Überschreitung der gültigen Grenzwerte zu rechnen.
Die Einwender erwidern, nach ihrer Kenntnis sollten die Grenzwerte verändert
werden. Der Vorhabensträger entgegnet hierzu, in der Tat habe es Überlegungen
gegeben, die Grenzwerte für Feinstaub PM10 im Jahr 2010 zu senken. Von
dieser Überlegung sei man inzwischen abgerückt. Voraussichtlich werde ein
Grenzwert für Feinstaub PM2,5 eingeführt, dies aber wohl erst zum Jahr 2012.
Für dieses Planfeststellungsverfahren sei die Rechtslage zum Zeitpunkt der
abschließenden Entscheidung maßgeblich.
Der Verhandlungsleiter führt ergänzend aus, das vom Vorhabensträger vorgelegte
Gutachten sei dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz
des Landes Nordrhein-Westfalen (LANUV) zur Prüfung vorgelegt worden. Dessen
Votum sei für die abschließende Entscheidung von maßgeblicher Bedeutung.
Grundwasserhaushalt, Hausbrunnen
Auf Nachfrage des Verhandlungsleiters erklärt der Vorhabensträger, eine Beweissicherung
am Hausbrunnen der Einwender lehne er ab. Der Kreis Gütersloh
als untere Wasserbehörde habe Beweissicherungsverfahren bei einem
Abstand der Brunnen zur Trasse von bis zu 100 m gefordert, der Brunnen der
Auch unter diesem Aspekt müssen angesichts dessen, dass alle Grenzwerte
eingehalten werden, Forderungen nach weitergehenden Schutzmaßnahmen
zurückgewiesen werden.
Mit Deckblatt II wurde ein erneut überarbeitetes Luftschadstoffgutachten in das
Verfahren eingebracht. Hintergrund war zum einen die Überarbeitung des
Handbuches für Emissionsfaktoren (HBEFA), zum anderen das Inkrafttreten
der 39. BImSchV vom 02.08.2010 (BGBl. I S. 1065).
Auch mit der 39. BImSchV bleiben die schon bisher bestehenden Grenzwerte
unverändert. Neu hinzugekommen ist ein Grenzwert für kleinste Feinstäube
PM2,5. Auch dieser Grenzwert wird jedoch entlang der A 33 ausnahmslos eingehalten.
Zu den Einzelheiten wird auf Kapitel B 7.10 dieses Beschlusses verwiesen.
Die Forderung nach einem Beweissicherungsverfahren für den Hausbrunnen
wird angesichts der Entfernung zur Trasse und mit Blick auf die einleitenden
Ausführungen am Beginn des Kapitels zurückgewiesen.
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