(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

er der Beweissicherung gesprochen wurde (vgl. Wortprotokoll S. 524 zu TOP
10.1.2 der Erörterung), wird damit sichergestellt, dass unabhängig von der zeit-
lichen Dauer der Bauphase alle baubedingten Auswirkungen und damit auch
solche erfasst werden, die sich ggf. erst mit Verzögerung einstellen. Nach Ab-
lauf eines Zeitraumes von einem Jahr nach Inbetriebnahme der Autobahn sind
aber auch diese auszuschließen. Sollten bezüglich einer Eigenwasserversor-
gungsanlage Beeinträchtigungen festgestellt werden, ist der Vorhabensträger
zur Ausdehnung des Untersuchungsraums sowie ggf. zur Schadensregulierung
(z. B. über die Bereitstellung von Ersatzbrunnen) verpflichtet.
Eines Antrags der Eigentümer bedarf es zur Durchführung des entsprechenden
Beweissicherungsverfahrens nicht, der Vorhabenträger wird insoweit von sich
aus tätig werden; eine Auflistung der entsprechenden Trinkwasserbrunnen wird
die untere Wasserbehörde des Kreises Gütersloh dem Vorhabensträger zur
Verfügung stellen. Insoweit ist den Belangen der Eigentümer bezüglich des
Schutzes der Eigenwasserversorgung hinreichend Genüge getan.
Forderungen der Einwender, den Untersuchungsraum von 100 m beidseits der
Trasse angesichts der sich räumlich darüber hinaus ausdehnenden Grundwas-
serströmung von vornherein auf mindestens 500 m, auszudehnen (Wortproto-
koll, S. 528), werden zurückgewiesen. Die Beweissicherungsverfahren dienen
hier vor allem dem Zweck, etwaige vorhabensbedingte und insbesondere von
der Bauphase ausgehende schädliche Wirkungen zu erfassen und ggf. einer
Entschädigung zuzuführen. Dieser Zweck wird mit dem Beweissicherungsver-
fahren im vorgesehenen zeitlichen und räumlichen Umfang erfüllt.
Später auftretende Entschädigungsansprüche für Beeinträchtigungen, die dann
einem Verursacher – ggf. der Autobahn – zuzuordnen sind, bleiben von dieser
Beweissicherung unberührt.
7.13.3 Straßenentwässerung
Die ordnungsgemäße Entsorgung des als Abwasser im Sinne des § 54 Abs. 1
WHG einzustufenden Niederschlagswassers ist sichergestellt, die Grundsätze
der Abwasserbeseitigung (§ 55 WHG) werden beachtet.
Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit, die der gem. §§ 8 Abs. 1 i. V.
m. § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG erforderlichen Zulassung der Gewässerbenutzungen
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