(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Einwender B 9.68
Ergebnis des Erörterungstermins Entscheidung der Planfeststellungsbehörde
Vom Flurstück 299 in der Flur 4 der Gemarkung Hesseln werden 70 m 2 für die
Verlegung des Lönsweges beansprucht, weitere 25 m 2 sollen während der
Bauphase vorübergehend in Anspruch genommen werden.
Der Vorhabensträger ergänzt im Termin, die Nordseite des vorhandenen
Wohngebäudes befinde sich in einem Abstand von 64 m zum Fahrbahnrand.
Vorgesehen sei es in diesem Bereich, eine 4,00 m hohe Wall-/Wand-
Kombination als Überflugschutz zu errichten und als Lärmschutz zu konzipieren.
Dennoch werde der Immissionsgrenzwert für die Nacht um 2 dB(A) überschritten.
Dem Einwender liege ein positiver Vorbescheid zur Errichtung eines
weiteren Wohngebäudes auf dem Südteil des Flurstücks in einem Abstand von
40 m zur Trasse der A 33 vor.
Auf Nachfrage des Einwenders erklärt der Vorhabensträger, die vorhandene
Gasleitung sei bekannt und werde bei der Bauausführung berücksichtigt. Zum
vorhandenen Wohngebäude des Einwenders werde die Zufahrt an den Lönsweg
wieder hergestellt. Hinsichtlich einer Zufahrt für das geplante Gebäude gibt
der Vorhabensträger im Termin keine Zusage ab.
Auf Nachfrage des Verhandlungsleiters, ob eine Erhöhung der Wall-/Wand-
Kombination zur Minderung der Lärmimmissionen möglich sei, erwidert der
Vorhabensträger, zunächst habe der Einwender Anspruch auf eine Überprüfung
der Verbesserungsmöglichkeiten des Bauschalldämmmaßes (passiver
Lärmschutz), möglicherweise auch auf eine Außenwohnbereichsentschädigung.
Im Zuge der Verlegung des Lönsweges ist die Inanspruchnahme von Grundeigentum
des Einwenders im beschriebenen Umfang unumgänglich. Die Einwendung
wird daher zurückgewiesen.
Forderungen nach weitergehenden aktiven Lärmschutzeinrichtungen werden
zurückgewiesen. Die Kosten für derartige Maßnahmen stünden außer Verhältnis
zum erreichbaren Schutzzweck. Zu den Einzelheiten wird auf Kapitel B
7.9.8 dieses Planfeststellungsbeschlusses verwiesen.
Ein Anspruch dem Grunde nach auf Erstattung notwendiger Aufwendungen, um
Räume, die nicht nur dem vorübergehenden Aufenthalt von Menschen dienen,
vor unzumutbaren Lärmeinwirkungen zu schützen (passiver Lärmschutz), wurde
dem Einwender für das vorhandene Wohngebäude mit Nebenbestimmung A
7.6.3 zuerkannt.
Ein derartiger Anspruch steht dem Einwender für das noch nicht existente Gebäude
auch nicht mit Blick auf den positiven Bauvorbescheid zu. Ein Anspruch
kommt nur für solche bauliche Anlagen in Betracht, die zum Zeitpunkt der Planauslegung
bereits vorhanden oder durch Baugenehmigung jedenfalls hinrei-
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