(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

chenteil eine kaum noch wirtschaftliche Größe erhalten, sei er mithin nicht mehr
erreichbar.
Der Vorhabensträger erwidert, er könne sich eine neue Zufahrt in Verlängerung
des verbleibenden Teils der Casumer Straße am Fuß der Böschung des Lärmschutzwalls
bis zu dieser Ackerfläche vorstellen. Hierüber sei dann auch neu
die angrenzende Grünlandfläche erreichbar. Der Einwender habe sich jedoch
die Forderung einer Übernahme vorbehalten, wobei unklar sei, ob die Gesamtübernahme
oder aber nur die Übernahme einzelner Flächen gefordert werde.
Hierzu erläutert der Verfahrensbevollmächtigte des Einwenders, ein Antrag auf
Gesamtübernahme bleibe weiter vorbehalten. In der Vergangenheit sei dies
vom Einwender eher flächenbezogen verstanden worden, mittlerweile werde
aber auch die Forderung nach einer Gesamtübernahme des Betriebes nicht
mehr ausgeschlossen.
Eine Gesamtübernahme des Betriebes wird seitens des Vorhabensträgers ausgeschlossen.
Es liege keine Existenzgefährdung vor, da der gesamte Betrieb
verpachtet sei. Auch komme eine Übernahme aufgrund unzumutbarer Wohnverhältnisse
(Immissionen etc.) nicht in Betracht.
Hinsichtlich der Zufahrt zu den östlichen Teilflächen des Flurstücks 83 entspinnt
sich eine intensive Diskussion hinsichtlich der Frage des künftigen Eigentums
an der nicht mehr für den öffentlichen Verkehr notwendigen Straßenparzelle der
Casumer Straße nördlich der A 33.
Bezüglich des Straßenstücks von der Überführung Illenbruch bis zur Hofstelle
des Einwenders führt der Vorhabensträger aus, dieses Stück müsse als Hofzufahrt
erhalten bleiben. Es gehe in das Eigentum des Einwenders über und er
erhalte für Unterhaltungsmehrlängen eine Entschädigung. Dies findet die Zustimmung
des Einwenders.
Das Straßenstück zwischen der künftigen Hofzufahrt und der vom Vorhabensträger
zugesagten neuen Zufahrt zu den östlichen Flurstücksteilen will der Einwender
zunächst nicht in sein Eigentum übernehmen. Dieses Straßenstück sei
in einem maroden Zustand. Sollte es beim Einwender verbleiben, müsse er sich
überlegen, eine Rekultivierung des Straßenstücks sowie eine Übernahme der
nicht mehr erschlossenen Flurstücksteile zu fordern. Der Vorhabensträger argumentiert,
eine öffentliche Wegefläche könne es nicht bleiben, da sie nur noch
Unabhängig davon, ob die Gesamtübernahme des Betriebes oder nur des gesamten
Flurstücks 83 gefordert wird, ist eine solche Entscheidung nicht im
Planfeststellungsverfahren zu treffen. Zur Begründung wird auf die einleitenden
Ausführungen am Beginn dieses Kapitels verwiesen.
Die Zufahrt von der alten Casumer Straße bis zu der vom Einwender bezeichneten
Ackerfläche auf dem Flurstück 83 ist mit Deckblatt I – nachdem sich der
Einwender im Termin gegen eine Gesamtübernahme ausgesprochen hat –
Gegenstand der Planung geworden.
Für die gesamte Erschließung der Ackerfläche auf dem Flurstück 83, bestehend
aus Teilen der alten Casumer Straße und dem neuen Erschließungsweg,
stellen die BV-Nr. 465a, 470a, 531 und 532 die Unterhaltungslast der Anlieger,
mithin des Einwenders, fest.
Bei der Erarbeitung des Planfeststellungsbeschlusses verblieben Zweifel, ob
die Unterhaltungsregelungen der genannten BV-Nr. Bestand haben konnten.
Denn über diese Teilstücke des verbleibenden Erschließungsweges sind nicht
nur die Restflächen des Flurstücks 83 des Einwenders zu erreichen, sondern
auch das verlegte namenlose Gewässer BV-Nr. 472.
Nach Aufforderung der Planfeststellungsbehörde hat der Vorhabenträger Kon-
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