(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Einwender B 9.46
Ergebnis des Erörterungstermins Entscheidung der Planfeststellungsbehörde
Von dem ca. 8,2 ha großen Flurstück 83 in der Flur 31 der Gemarkung Borgholzhausen
werden 700 m 2 für die Neupflanzung einer Obstbaumreihe zur Vernetzung
weiterer Gehölzbiotope mit dem Teutoburger Wald, an den die Baumreihe
angrenzt, benötigt.
Der Einwender merkt zunächst zu den Formulierungen des Maßnahmenblattes
A/E 5.801 an, derzeit sei der Vorwert der Fläche zwar als mäßig intensiv genutztes
Grünland einzustufen; die Fläche sei Bestandteil eines Extensivierungsprogrammes
des Kreises Gütersloh. Der zugrunde liegende Vertrag laufe
noch vier Jahre und sei jederzeit kündbar. Insofern könne er die Fläche auch
jederzeit wieder intensiv nutzen.
Die so nutzbare Grünlandfläche werde von der Obstbaumreihe mittig durchtrennt
und in der dann entstehenden Form kaum noch zu bewirtschaften. Ihm
sei die ökologische Sinnhaftigkeit der Maßnahme zudem nicht klar. Der Steinkauz
– so eine weitere Aussage des Maßnahmenblattes – benötige diese
Struktur nicht, um den Wald zu erreichen. Die Zäsur der B 68 sei ohnehin
schon ein Hindernis.
Am Rand des Flurstücks ist der Eigentümer bereit, Fläche für landschaftspflegerische
Maßnahmen abzugeben. In der jetzt vorgesehenen Lage lehne er
derartige Maßnahmen jedoch auf seinem Flurstück ab.
Auf Nachfrage des Verhandlungsleiters erläutert der Vorhabensträger, es handele
sich um keine ausgesprochene Artenschutzmaßnahme. Es sei aber die
kürzestmögliche Vernetzungslinie. Der Vorhabensträger sagt zu, von seinen
Fachleuten überprüfen zu lassen, ob der Steinkauz diese zusätzliche Leitlinie
tatsächlich brauche oder aber ob sie ersatzlos entfallen könne.
Zum weiteren Verfahren führt der Verhandlungsleiter aus, sollte der Vorhabensträger
auf die Obstbaumreihe verzichten, sei der Einwendung entsprochen.
Andernfalls müsse die Planfeststellungsbehörde letztlich entscheiden, ob den
Mit Deckblatt I wurde der landschaftspflegerische Begleitplan überarbeitet. Die
Maßnahme M/E 5.801, die allein zur Beanspruchung von Grundflächen des
Einwenders führte, wurde darin gestrichen (Maßnahmenblatt sowie Maßnahmenübersichtsplan).
Mithin werden Grundflächen des Einwenders nicht mehr
benötigt.
Dies ist auch im Grunderwerbsplan des Deckblattes entsprechend ausgewiesen,
im Grunderwerbsverzeichnis wurde die Streichung jedoch nicht nachvollzogen.
Angesichts der klaren Aussagen in allen übrigen Planunterlagen wertet die
Planfeststellungsbehörde dies als Versehen. Zur Klarstellung wird dem Vorhabenträger
jedoch an dieser Stelle verbindlich aufgegeben, jedwede Inanspruchnahme
von Grundeigentum des Einwenders – entsprechend der oben genannten
Planfeststellungsunterlagen – zu unterlassen.
Für die Einwendung ist damit die Erledigung eingetreten.
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