(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

� Die Verkehrsuntersuchungen sind auch über die oben genannten Ansätze
hinaus auf Kritik gestoßen. So wird die Überprüfung der für die A 33 prog-
nostizierten Verkehrszahlen gefordert (Seite 642, speziell für den Bereich
Borgholzhausen-Casum, und Seite 166 des Wortprotokolls der Generalerör-
terung, s. auch Stellungnahme des „Netzwerkes Fehlplanung A 33“ vom
13.01.2008, Seite 77 bis 81 und Stellungnahme der „Südtrassenunion“ vom
12.01.2008, Seite 10).
Dieser Antrag wird zurückgewiesen. Nach der Rechtsprechung des Bun-
desverwaltungsgerichts muss die einem Planfeststellungsverfahren zugrun-
de liegende Verkehrsprognose mit den zu ihrer Zeit verfügbaren Erkennt-
nismitteln unter Beachtung der dafür erheblichen Umstände sachgerecht,
d.h. methodisch fachgerecht erstellt worden sein (BVerwG, Urteil vom 12.
August 2009, 9 A 64.07, juris Rn. 96 mit Verweis auf BVerwG, Beschluss
vom 5. Oktober 1990, BVerwG 4 CB 1.90; Urteil vom 27. Oktober 1998,
BVerwG 11 A 1.97). In Anwendung dieser Grundsätze habe ich die in das
Verfahren eingebrachten Verkehrsuntersuchungen von HB Verkehrsconsult
von Juli 2003 und November 2009 eingehend geprüft und komme zu dem
Ergebnis, dass die genannten Verkehrsuntersuchungen methodisch fachge-
recht erstellt wurden und die Prognosen auf realistischen Annahmen beru-
hen. Hinsichtlich der näheren Begründung wird auf Kapitel B 6.1.2.2 dieses
Beschlusses verwiesen.
� Seitens der Stadt Halle wurde in der Generalerörterung im Besonderen auf
den Lärmschutz abgestellt und hierzu wörtlich ausgeführt: „Ich möchte ganz
besonders zwei Punkte herausgreifen und auch verlesen, was wir unter
Punkt 8 gefordert haben: „Die Stadt Halle (Westf.) bemängelt die schemati-
sche Auslegung des aktiven Lärmschutzes auf das Erdgeschoss. Es wird
gefordert, die Bemessung des aktiven Lärmschutzes auf das
1. Obergeschoss auszulegen.“ Ein dezidierter Nachweis, warum kein aktiver
Lärmschutz in ausreichendem Maße geplant ist, ist unseren Planunterlagen
nicht zu entnehmen. Für eine ordentliche Abwägung wird dieser Nachweis
von uns gefordert. Ansonsten verbleibt die Forderung nach deutlich weiter-
gehenden aktiven Lärmschutzmaßnahmen. Im Sinne des vorbeugenden
Gesundheitsschutzes fordern wir nicht nur die Einhaltung, sondern die Un-
terschreitung der Grenzwerte. Ich möchte noch auf Punkt 10 eingehen. Dort
hatten wir seitens des Rates gefordert: „Die Lärmschutzwände sind sowohl
auf der A 33 als auch auf der L 782 hoch absorbierend (mindestens Absorp-
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