(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

wie es der „Richtlinie für die Entwicklung naturnaher Fließgewässer in Nordrhein-Westfalen“
entspricht. Dies aber setzt genügend Raum voraus, um dem
Gewässer Entwicklungsperspektiven aufgrund seiner Eigendynamik zu bieten;
eine Abstandsfläche zu umgebenden Nutzungen ist daher unumgänglich.
Im Übrigen verweist die Einwenderin auf eine geplante Erweiterung der Betriebsflächen
ihrer Pächterin nach Süden. Sie fordert, der Verlauf der A 33 dürfe
diesen Erweiterungsabsichten nicht im Wege stehen.
Offensichtlich haben die Absichten der Einwenderin bzw. deren Pächterin noch
keinen Konkretisierungsgrad erlangt, dass sie z.B. in ein bauaufsichtliches Verfahren
gemündet und insofern als verfestigte Planung anzusehen wären. Demgegenüber
ist die Planung der A 33 spätestens mit der Auslegung der Planunterlagen
Ende 2007/Anfang 2008 als eine solche verfestigte Planung anzusehen.
Nach den Grundsätzen konkurrierender Planungen (z.B. für gemeindliche Planungen
BVerwG, Beschluss vom 05.11.2002, 9 VR 14.02, juris Rn. 9) ist daher
der Vorhabenträger nicht verpflichtet, die Planung der A 33 – wie von der Einwenderin
gefordert – an die Erweiterungsabsichten ihrer Pächterin anzupassen.
Es ist vielmehr in einem eventuellen bauaufsichtlichen Verfahren unter Berücksichtigung
der Regelungen des § 9 FStrG und der vorhandenen A 33 die Genehmigungsfähigkeit
der vorgesehenen Änderungen auf dem Betriebsgelände
zu prüfen.
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