(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Fernstraßenbedarfsplan enthält insofern die verbindliche Festlegung, dass im
Planfeststellungsabschnitt 7.1 eine vierstreifige Autobahn zu errichten ist.
Das Bundesverwaltungsgericht hat zur Bindung dieses Bedarfsplans mit Blick
auf alternative Ausbauvarianten ausgeführt: „Die Klägerin kritisiert, dass der
Bau der Bundesautobahn BAB 20 angesichts fehlenden Bedarfs unnötig sei, da
eine zweispurige Fernstraße ausreiche. Zur Befriedigung des Verkehrsbedarfs
sei ein bestandsbezogener Ausbau durchaus hinreichend. Mit diesem Vorbrin-
gen ist die Klägerin bereits kraft Gesetzes ausgeschlossen. Es ist eine Frage
der Verkehrspolitik, in welcher Weise ein verkehrlicher Bedarf befriedigt werden
soll. Der Gesetzgeber hat sie mit dem angeführten Bedarfsgesetz dahin beant-
wortet, dass eine Bundesautobahn mit einem bestimmten Regelquerschnitt zu
bauen sei (...). Diese Entscheidung ist auch für die Bedarfsfeststellung rechtlich
verbindlich. Der Bedarfsplan bindet neben der Feststellung der Zielkonformität
auch, soweit er Einzelheiten der Dimensionierung bestimmt“ (BVerwG, Be-
schluss vom 17.02.1997, 4 VR 17/96, 4 A 41/96).
Zur grundsätzlichen Möglichkeit eines Ausbaus der B 68 hat im Übrigen bereits
das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen darauf hingewie-
sen, dass ein Ausbau nach allgemeinen Erkenntnissen offensichtlich mit unver-
hältnismäßigen Eingriffen in die Bausubstanz der anliegenden Gemeinden ver-
bunden und insgesamt die angestrebte Entlastung von Ortslagen nicht zu errei-
chen wäre. Eine völlig neu gebaute, vierspurige und kreuzungsfreie Autobahn
ist wesentlich besser geeignet, Durchgangsverkehr aus den Ortslagen heraus-
zuhalten (vgl. OVG NRW, Urteil vom 10.09.1998, 23 D 165/96 AK, zum nördlich
angrenzenden Planfeststellungsabschnitt von der B 476 bis zur Landesgrenze).
Aus all dem sprechen zur Überzeugung der Planfeststellungsbehörde so erheb-
liche Nachteile eines Ausbaus im Verlauf der heutigen B 68-Trasse – in welcher
Form auch immer -, dass eine vertiefte Untersuchung z.B. im Rahmen einer
UVS unterbleiben und die Ausbauvariante vielmehr aus einer Gesamtschau al-
ler vorliegenden Informationen heraus ausgeschlossen werden konnte.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei einer Alterna-
tivenprüfung ein gestuftes Verfahren zulässig. „Die Planfeststellungsbehörde ist
indes nicht verpflichtet, die Variantenprüfung bis zuletzt offen zu halten und alle
von ihr zu einem bestimmten Zeitpunkt erwogenen oder von dritter Seite vorge-
schlagenen Alternativen gleichermaßen detailliert und umfassend zu untersu-
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