(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Die Einwenderin führt aus, sie verfüge nur noch über geringe landwirtschaftliche
Flächen, deren restliche Gesamtgröße bei einem Verkauf unter die subventionsrechtliche
4 ha-Grenze, an die ihre Flächenprämie gekoppelt sei, falle.
Auch bei Inkaufnahme der Nutzungsbeschränkungen sei fraglich, ob die Restnutzung
noch als landwirtschaftlich im Sinne der Subventionsregelungen gelte.
Ggf. entfiele auch dann die Prämie. Lt. Hinweis der Flurbereinigungsbehörde
berechtige aber auch die extensive Bewirtschaftung von Obstwiesen und
Grünland zum Erhalt der Prämie, so dass der Einwenderin diese entsprechend
ihrer Bewilligung bis 2013 erhalten bliebe.
Auf die geplante Flurbereinigung und die im Rahmen dieser Flurbereinigung
auch mögliche Ersatzlandgestellung wird seitens der Flurbereinigungsbehörde
hingewiesen. Auch die Flurbereinigungsbehörde sei bereit, die Flächen innerhalb
des Verfahrens aufzukaufen, wenn auf die Ersatzlandgestellung verzichtet
würde. Während zum jetzigen Zeitpunkt ein Verkauf der Flächen an den
Vorhabensträger möglich sei, erfolge der Ankauf nach Einleitung des Flurbereinigungsverfahrens
unmittelbar durch die Flurbereinigungsbehörde.
Innerhalb des Flurbereinigungsverfahrens könne die Flurbereinigungsbehörde
angesichts des auszugleichenden Gesamtverlustes von mehr als 80 ha landwirtschaftlicher
Flächen gegen den Verzicht auf Ersatzland auch die übrigen
Eigentumsflächen der Einwenderin erwerben.
Die Einwenderin erklärt, an einer Ersatzlandgestellung im Rahmen der Flurbereinigung
nur interessiert zu sein, wenn die Gestellung hofesnah erfolge. Ansonsten
behält sie sich eine Entscheidung über die Frage Nutzungsbeschränkung
oder Verkauf und ggf. auch Umfangs des Verkaufs vor. Der Verhandlungsleiter
weist darauf hin, dass eine Entscheidung erst im Anschluss an einen
eventuellen Planfeststellungsbeschluss erforderlich sei.
Bezüglich einer etwaigen Abwertungsentschädigung wird der Vorhabensträger
der Einwenderin ein konkretes Angebot unterbreiten. Der Vorhabensträger
weist die Einwenderin darauf hin, dass sich bei einem Verkauf aus dem Höferecht
heraus ggf. eine Steuerpflicht ergebe, und empfiehlt der Einwenderin
dazu die Kontaktaufnahme mit dem landwirtschaftlichen Kreisverband.
Die Einwendungen werden im Übrigen aufrechterhalten. Der Vorhabensträger
bittet, die Einwendungen, soweit hierüber keine Einigung erzielt werden konnte,
durch Planfeststellungsbeschluss zurückzuweisen.
Der etwaige Verlust von Prämienzahlungen wäre eine unmittelbare Folge der
Inanspruchnahme von Grundeigentum der Einwenderin. Daher ist die Entscheidung
über einen diesbezüglichen Entschädigungsanspruchs auch dem
Grunde nach im Verfahren des Grunderwerbs und der Entschädigung zu treffen
(BVerwG, Beschluss vom 24.08.2009, 9 B 32/09).
Die Frage von Ersatzland ist für die Existenz des landwirtschaftlichen Betriebes
nicht ausschlaggebend, weshalb die Einwenderin diesbezüglich ins Entschädigungsverfahren
verwiesen werden kann (BVerwG, NVwZ-RR 1999,
164; BVerwG NVwZ-RR 1999, 629, 630 f.)
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