(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

• Nach der mit diesem Beschluss festgestellten Planung werden ca. 96,5 %
aller für den Lärmschutz vorgesehenen Mittel für aktive Maßnahmen einge-
setzt. Dies indiziert bereits für sich ein Lärmschutzkonzept, das den grund-
sätzlichen Vorrang aktiven Schutzes berücksichtigt.
• Es bedürfte Aufwendungen von weiteren 2,4 Mio. €, um an allen Gebäuden
im Umfeld der Trasse Überschreitungen der jeweils maßgeblichen Grenz-
werte durch aktive Schutzmaßnahmen zu vermeiden. Dem stünden Einspa-
rungen bei den passiven Maßnahmen i. H. v. maximal 363.000,-- € zuzüg-
lich einer etwaigen Außenwohnbereichsentschädigung in 3 Fällen gegen-
über.
Wie der Vorhabenträger zu Recht ausgeführt hat, wird sich dieser Betrag
weiter verringern, da erfahrungsgemäß das vorhandene Bauschalldämm-
maß an einer Vielzahl von Gebäuden keinerlei Verbesserungsmöglichkeiten
mehr eröffnet. Im Ergebnis ist daher von einem Verhältnis von mindestens
etwa 1 : 6 zwischen den Kosten für zusätzliche aktive und denen für passive
Maßnahmen auszugehen.
Nach der Rechtsprechung des BVerwG kann ein offensichtliches Missverhältnis
zwischen den Kosten für aktiven und passiven Schallschutz allenfalls ein Indiz
für eine Unverhältnismäßigkeit im Sinne von § 41 Abs. 2 BImSchG sein (so zu-
letzt BVerwG, Beschluss vom 03. April 2007, 9 PKH 2.06(9 A 21.06/9 VR 10.06)
sowie Beschluss vom 9.1.2006, 9 B 21/05, in: Juris unter Bezugnahme auf
BVerwG, Urteil vom 10.10.1995, 11 B 100.95, in: NVwZ-RR 1997, S. 336f und
in: Juris).
Das oben dargestellte Aufwandfaktorverhältnis zwischen aktiven und passiven
Lärmschutzmaßnahmen von 6:1 kommt aber für sich allein betrachtet über eine
bloß indizielle Wirkung nicht hinaus (in diesem Sinne: (BVerwG, Beschluss vom
10. Oktober 1995 - BVerwG 11 B 100.95 - NVwZ-RR 1997, 336 ), weil
die für die Anwendbarkeit des § 41 Abs. 2 BImSchG maßgebliche Frage, ob die
Kosten einer Schutzmaßnahme außer Verhältnis zu dem angestrebten Schutz-
zweck stehen, nicht davon abhängt, ob der Aufwand für den aktiven Schall-
schutz im Vergleich zu den Kosteneinsparungen im Bereich des passiven
Lärmschutzes eine „quantifizierbare Verhältnismäßigkeitsschwelle" übersteigt
(BVerwG, zuletzt Beschluss vom 09.01.2006 (9 B 21.05).
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