(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

einbezogen wird. In einem etwaigen späteren Deckblattverfahren erfolge, sollte
lediglich auf die Blänke verzichtet werden, aber keine Beteiligung des Einwenders
mehr.
Die Berechnung der ggf. fällig werdenden Abwertungsentschädigung (Differenz
zwischen Verkehrswert bei heutiger Grundstücksnutzung und künftigem
Verkehrswert mit den Nutzungseinschränkungen) wird dem Einwender erläutert.
• Gestaltung von Hochstaudenflur und Blühstreifen
• Etwaige Schutzzäune
• Positionierung des Blühstreifens
• Unterhaltungsfragen
• Ausgleich von Ertragseinbußen
sind solche der Ausführungsplanung bzw. der Grunderwerbs- und Entschädigungsverhandlungen
und daher nicht in diesem Planfeststellungsverfahren zu
regeln.
Im Deckblattverfahren hatte der Einwender darauf hingewiesen, entlang der
Grundstücksgrenze nördlich der geplanten landschaftspflegerischen Maßnahme
befinde sich ein Eichen- und Buchenbestand in seinem Eigentum. Es müsse
möglich bleiben, Bäume zu fällen und zu zerlegen, auch wenn dies zu einer
Beeinträchtigung der landschaftspflegerischen Maßnahme führe.
Auf Nachfrage der Planfeststellungsbehörde hat der Vorhabenträger ausgeführt,
Bäume könnten in den Blühstreifen fallen, sollten aber keine Hochstauden
zerstören. Beschädigungen ersetzte der Baulastträger.
Zur Regelung des Sachverhalts wird dem Vorhabenträger folgendes aufgegeben:
1. Sollte der für die Maßnahme M/A 8.901 benötigte Streifen als Ergebnis
der Grunderwerbsverhandlungen in das Eigentum des Vorhabenträgers
übergehen, hat er dem Einwender und seinen Rechtsnachfolgern
die Zugangsmöglichkeit zum Baumbestand rechtlich zu sichern.
2. Verbleibt der benötigte Streifen im Eigentum des Einwenders, hat der
Vorhabenträger die dauerhafte Beschränkung so zu gestalten, dass
Pflege- und Fällarbeiten am Baumbestand für den Einwender möglich
bleiben.
3. In beiden Fällen hat der Vorhabenträger etwa bei Pflege- und Fällarbeiten
auftretende Schäden an der Maßnahme M/A 8.901 im Rahmen
seiner Verpflichtung, die Maßnahme dauerhaft funktionstüchtig zu erhalten,
zu ersetzen.
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