(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Hauptsache hat das Bundesverwaltungsgericht dann die noch ausstehende
Klage einschließlich der Hilfsanträge auf weitergehende Schallschutzmaßnah-
men als unbegründet zurückgewiesen (BVerwG, Urteil vom 12. August 2009, 9
A 64.07). Hierauf erfolgte am 25.09.2009 der erste Spatenstich für die 7,8 km
lange Baumaßnahme. Die Fertigstellung des Vorhabens ist noch nicht erfolgt.
Im Südosten knüpft dieser Streckenbereich an den Abschnitt 5 B der A 33 an.
Für diesen Abschnitt von Bau-km 0-264,00 bis Bau-km 6+391,671 hat das sei-
nerzeit zuständige Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-
Westfalen am 06.03.2006 den Planfeststellungsbeschluss erlassen. Gegen die-
sen Beschluss wurden vier Klagen sowie drei Anträge auf Gewährung vorläufi-
gen Rechtsschutzes gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vor dem Oberverwaltungs-
gericht des Landes NRW erhoben. Die drei Anträge im vorläufigen Rechts-
schutz wurden vom Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen (OVG NRW, Be-
schluss v. 16.02.2007, 11 B 897/06.AK; OVG NRW, Beschluss v. 16.2.2007, 11
B 896/06.AK; OVG NRW, Beschluss v. 23.03.2007, 11 B 916/06.AK). Die vier
Klagen wurden zurückgenommen. Damit besteht auch hier bestandskräftiges
Baurecht. Der erste Spatenstich erfolgte am 16.06.2007. Auch die Fertigstellung
des 7,9 km langen Planungsabschnittes 5 B (einschließlich des Zubringers zum
Ostwestfalendamm) ist noch nicht erfolgt. Die Verkehrsfreigabe soll Mitte 2012
erfolgen.
2. Ablauf des Planfeststellungsverfahrens
Der Beginn der Planungen geht auf Anfang der 1960er Jahre zurück. In dieser
Zeit konzentrierten sich die Planungen auf eine Ersatz-Bundesstraße (B 68n). In
einem nach § 16 FStrG durchgeführten raumordnerischen Verfahren wurden
dann mehrere Linienführungen untersucht und mit den zuständigen Bundes-,
Landes- und Kommunalbehörden sowie den sonstigen Trägern öffentlicher Be-
lange besprochen. Mit Erlass vom 19.09.1968 erging sodann der Linienbestim-
mungsbeschluss des Bundesverkehrsministeriums für den Neubau einer B 68n
im Bereich zwischen der B 61 in Bielefeld und der B 476 in Borgholzhausen
(StB 11 - Ispl - 3083 Vms 68 I). Allerdings entspricht der damals bestimmte
Straßenzug sowohl von der Bedeutung als auch vom grundsätzlichen Strecken-
verlauf der hier planfestgestellten Vorhabensvariante V 16/K 1. Die gem. § 16
FStrG bestimmte Linienführung durchquerte im Bereich des Gemeindegebietes
der Stadt Halle nordwestlich der L 782 (Theenhauser Straße) das FFH-Gebiet
„Tatenhauser Wald“. Die jetzt mit diesen Planfeststellungsbeschluss festgelegte
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