(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Die rückwärtige Zufahrt zur Restfläche des Flurstücks fordert der Einwender
ohne scharfe Kurven in möglichst gerader Form und 6 m Breite anzulegen, um
die Zufahrt nicht zuletzt angesichts seiner Überlegungen bezüglich der künftigen
Nutzung des Grundstücks auch für entsprechende Gerätschaften zu ermöglichen.
Auch dies wird ihm zugesichert. Der Vorhabensträger weist jedoch
darauf hin, dass wegen des Höhenunterschiedes von ca. 1,8 m eine kleine
Rampe erforderlich ist.
Der Einwender wird die Rahmenbedingungen für die Zufahrt angesichts des
Höhenunterschiedes nochmals überdenken.
Als Pachtfläche nutzt der Einwender einen Teil des ebenfalls betroffenen,
nördlich an sein Flurstück angrenzenden Grundstücks, das einer Abfallverwertungsfirma
gehöre. Auf die Frage nach der künftigen Zufahrtsmöglichkeit für
diese Grundstücksteilfläche erklärt der Vorhabensträger, dass ihm die Notwendigkeit
einer separaten Zufahrt für diese Fläche bisher nicht bekannt gewesen
sei. Vorgesehen wäre bisher eine solche nur für den im vorderen
Grundstücksteil ansässigen Betrieb.
Da der Einwender die Betriebszufahrt nicht mitnutzen kann, wird der Vorhabensträger
in Abhängigkeit von den noch ausstehenden Gesprächen mit dem
Eigentümer eine Umplanung vornehmen. Wegen der Höhendifferenz, die sich
durch die Rampe für das dortige Brückenbauwerk ergebe, müsse ggf. die
Steigung der Rampe leicht erhöht werden, was allerdings möglich sei.
Die Flurbereinigungsbehörde regt eine Zusammenlegung mit anderen
Grundstücken im Rahmen der geplanten Flurbereinigung an. Der Grundstückszuschnitt
sei dort ohnehin änderungsbedürftig.
Die Einwendungen werden im Übrigen aufrechterhalten. Der Vorhabensträger
bittet, die Einwendungen, soweit hierüber keine Einigung erzielt werden konnte,
durch Planfeststellungsbeschluss zurückzuweisen.
Mit Deckblatt I wurde die Zufahrt in der Darstellung des Lageplanes zum Bauwerksverzeichnis
– Unterlage 5.1, Blatt 4 – geändert. Wie bisher ist eine gemeinsame
Zufahrt zum Flurstück des Einwenders und zum Nachbarflurstück
486 vorgesehen, jedoch hat nunmehr allein der auf dem Flurstück des Einwenders
gelegene Teil eine Breite von 6,00 m. Den Belangen des Einwenders
ist damit entsprochen.
Das Bauwerksverzeichnis (dort Nr. 200) wurde an diese Änderung nicht angepasst.
Der Vorhabenträger hat gleichwohl entsprechend dem Lageplan zum
Bauwerksverzeichnis zu verfahren.
Mit Deckblatt I wurde das Überführungsbauwerk nach Westen verschoben mit
der Folge, dass der alte Straßenverlauf als Erschließungsweg auch für den
vom Einwender genutzten Teil des Flurstücks 169 genutzt werden kann. Eine
Zufahrt von diesem Weg auf das Flurstück ist ebenfalls vorgesehen (neue BV-
Nr. 636). Die vom Einwender im Deckblattverfahren geforderte Breite der Zufahrt
von 8,00 m hat der Vorhabenträger auf Nachfrage der Planfeststellungsbehörde
zugesagt. Er ist über Nebenbestimmung A 7.1 an diese Zusage gebunden.
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