(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Hier wirkten die aktiven Schutzmaßnahmen (die im Übrigen dauerhaft erhalten
blieben), der Abstand des Gebäudes und die Geländeneigung zum Gebäude
hin positiv zusammen. Bei dieser Haltung bleibt der Vorhabensträger auch nach
Einlassung des Verhandlungsleiters, ob eine Überprüfung auf die Möglichkeiten
passiven Lärmschutzes mit Blick auf die lediglich geringfügige Unterschreitung
der Grenzwerte in Betracht komme.
Ebenfalls lehnt der Vorhabensträger Messungen nach Inbetriebnahme der Autobahn
ab. Reflexionen seien in die Berechnungen eingegangen. Die Einstufung
des Gebietes als Mischgebiet mit den daraus folgenden Immissionsgrenzwerten
sei von kommunaler Seite vorgegeben.
Luftschadstoffe
Der Verhandlungsleiter weist darauf hin, dass die Planfeststellungsbehörde das
Gutachten des Vorhabensträgers zur Überprüfung an das Landesamt für Natur,
Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) gegeben habe. Im Übrigen habe das
Bundesverwaltungsgericht die Anwendung des Berechnungsverfahrens PRO-
KAS-V in jüngerer Rechtsprechung grundsätzlich gebilligt.
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Analyse zur Frage, ob bei Nichteinhaltung der einschlägigen Immissionsgrenzwerte
weiterer aktiver Lärmschutz außer Verhältnis zum angestrebten Schutzzweck
steht, ist die Planfeststellungsbehörde zum Ergebnis gekommen, dass
sich für das Wohngebäude des Einwenders mit verhältnismäßigen Mitteln Vollschutz
durch aktive Schutzmaßnahmen bewirken lässt. Zu den Einzelheiten
wird auf Kapitel B 7.9.8 verwiesen.
Der nach den Planunterlagen vorgesehene Anspruch auf passive Lärmschutzmaßnahmen
entfällt damit.
Zur Frage von Messungen anstelle von Lärmberechnungen und in dem Zusammenhang
der Anwendung von Mittelungspegeln, der Berücksichtigung von
Reflexionen und der Einstufung als Mischgebiet wird auf die gesamten Ausführungen
in Kapitel B 7.9 dieses Planfeststellungsbeschlusses verwiesen.
Diesbezügliche Einwendungen werden zurückgewiesen.
Bestandteil der Planunterlagen ist ein Luftschadstoffgutachten, dessen wesentliche
Inhalte vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LA-
NUV) überprüft, nachvollzogen und hinsichtlich ihrer Richtigkeit bestätigt wurden.
Auch die Abteilung Gesundheit des Kreises Gütersloh bestätigt in der Stellungnahme
zur endgültigen Fassung des Gutachtens in Deckblatt II: „Die Aussagen
des Luftschadstoffgutachtens sind aus Sicht der Abteilung Gesundheit
insgesamt nachvollziehbar. Aus gesundheitlicher Sicht bestehen, bezogen auf
die bestehenden Grenzwerte der 39. BImSchV, gegen die Planänderungen
daher keine Bedenken.“
Im Ergebnis werden entlang der Trasse der A 33 – auch unter Berücksichtigung
der im Planungsraum bereits vorhandenen Hintergrundbelastung – alle einschlägigen
Grenzwerte der 39. BImSchV vom 02.08.2010 (BGBl. I S. 1065)
eingehalten bzw. nur in dem von der Verordnung als zulässig vorgegebenen
Rahmen überschritten.
Ansprüche auf weitergehende Schutzmaßnahmen bestehen daher nicht.
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