(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Einwenderin B 9.96
Ergebnis des Erörterungstermins
Die Einwenderin wird durch ihren Sohn vertreten. Eine Vollmacht der Mutter
wird überreicht.
Aus dem Eigentum der Einwenderin ist das rd. 3.400 m² große, als Grünland
(Wiese/Weide) genutzte Flurstück 234 in der Flur 42 der Gemarkung Borgholzhausen
betroffen, aus dem zur westlichen Grundstücksgrenze hin eine
Teilfläche von 1.300 m² für Kompensationsmaßnahmen in Anspruch genommen
und in ihrer Nutzung dauerhaft beschränkt werden soll. Vorgesehen ist
die Anlage eines Gehölzstreifens.
Die Einwenderin hält die Kompensationsmaßnahmen für übertrieben und ist
nicht bereit, eine Beschränkung der Nutzung ihres Grundstücks zu akzeptieren.
Ihr Sohn erklärt, die zur Aufforstung vorgesehene Fläche läge nicht am
Rande der genutzten Grünlandfläche, sondern in deren Mitte. Die Grundstücksgrenze
entspräche nicht der Nutzungsgrenze. Es erfolge eine Abtrennung
der Restfläche mit der Folge, dass diese für die Einwenderin nicht mehr
nutzbar sei, zumal die übrigen landwirtschaftlichen Flächen der Einwenderin
verstreut an anderen Stellen lägen. Auch sei der Sinn des Gehölzstreifens an
dieser Stelle fraglich, weil die Maßnahme im Zusammenhang mit der Aufforstung
der südlich angrenzenden Nachbarfläche stehe, dort aber wohl keine
Aufforstung umsetzbar sei. Der Nachbar betreibe dort eine Verrieselung. Insoweit
müsse die Maßnahme seiner Auffassung nach ohnehin an den Wiesenrand
verschoben oder hier aufgegeben werden.
Der Vorhabensträger erklärt, dass die Maßnahme in Abstimmung mit dem
Gutachter nochmals überprüft werde. Sollte es bei der Maßnahme bleiben,
kämen alternativ eine Beschränkung der Nutzung der betroffenen Fläche
durch Eintragung im Grundbuch als auch ein Ankauf dieser Teilfläche oder
auch des Gesamtgrundstücks durch ihn in Frage.
Entscheidung der Planfeststellungsbehörde
Mit Deckblatt I wurde die Inanspruchnahme des Flurstücks 234, dass mittlerweile
auf den Sohn der Einwenderin übergegangen ist, auf 440 m 2 verringert.
Vorgesehen ist, einen Feldgehölzstreifen anzulegen, der auch der großräumigen
Vernetzung von Fledermaushabitaten zwischen Ostmünsterland und Osning
dienen soll.
Im verbleibenden Umfang ist die Inanspruchnahme von Grundeigentum der
Einwender für den vorgesehenen Zweck unumgänglich, die Einwendung wird
zurückgewiesen. Insbesondere ist insoweit die Funktion der landschaftspflegerischen
Maßnahmen für die Biotopvernetzung anzusprechen. Die A 33 führt zu
einer Zerschneidung bisher vorhandener Verbundstrukturen und Leitlinien; es
ist daher erforderlich, derartige Strukturen neu zu schaffen und sie möglichst
auf die vorgesehenen Querungsmöglichkeiten, wie Grünbrücken oder Gewässerdurchlässe,
auszurichten.
Im Zusammenhang mit anderen neu geschaffenen Leitlinien stellen die auf
den Grundflächen der Einwender vorgesehenen Maßnahmen die Verknüpfung
zwischen dem Teutoburger Wald und dem Landschaftsraum südlich der A 33
über die Grünbrücke an der Holtfelder Straße sicher.
Zur Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen im Übrigen wird auf Kapitel B 6.6
verwiesen.
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