(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Auch von der Möglichkeit, im Verordnungswege Näheres wie z. B. methodische
Standards zur Kompensation festzulegen, hat der Bund (vgl. Ermächtigungs-
grundlage des Abs. 7 des § 15 BNatSchG) bisher keinen Gebrauch gemacht.
Bis zum Erlass einer etwaigen solchen Verordnung wird dort bezüglich weiter-
gehender Regelungen vielmehr ausdrücklich auf das jeweilige Landesrecht
verwiesen.
Die Zielvorgabe des 1 : 1 Ausgleichs als Regelfall ist daher Bestandteil dessen,
was weiterhin vom Landesgesetzgeber ausfüllbar ist. Sie ist auch in der noch-
mals novellierten und am 31.03.2010 in Kraft getretenen aktuellen Fassung des
LG NRW (der sog. kleinen LG-Novelle des Gesetzes zur Änderung des Land-
schaftsgesetzes und des Landesforstgesetzes, des Landewassergesetzes und
des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in NRW vom 16.03.2010,
GV. NRW S. 185), und zwar nunmehr im Abs. 1 S. 2 und 3 des speziell zu § 15
BNatSchG erlassenen § 4 a, enthalten. Sie hat daher auch als Grundlage für
ELES – die dortigen Regelungen sind weder aufgehoben noch abgeändert wor-
den – weiterhin Gültigkeit.
Mit den Deckblättern I und II hat sich – im Wesentlichen aufgrund der Umstel-
lung auf das ELES eingeführte neue Gutachermodell – das Flächenvolumen für
die Gesamtkompensation der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen um rd. 84 ha
auf rd. 162,3 ha reduziert.
Rechtlich relevante Fehler bezüglich der unter Berücksichtigung dieser Erlass-
regelungen im LBP vorgenommenen Eingriffsbewertungen sowie der entwickel-
ten Kompensationsmaßnahmen ergeben sich nicht. Die vorgenommenen Quan-
tifizierungen bei Eingriffswirkungen und Kompensationsmaßnahmen sind natur-
schutzrechtlich vertretbar und das Bewertungsverfahren entspricht den gesetz-
lichen Anforderungen. Im Ergebnis sind alle relevanten Beeinträchtigungen wie
der Flächenverbrauch, Eingriffe in die Biotoptypen und -strukturen, Eingriffe in
das Landschaftsbild, Eingriffe in Gehölzbestände, Stör- und sonstige Auswir-
kungen auf die Fauna sowie die sonstigen Eingriffe in die Schutzgüter (Boden,
Wasser, Klima, Luft etc.) ermittelt worden. Sie sind in methodisch nicht zu be-
anstandender Art und Weise in die Bewertung der Einwirkungsintensitäten ein-
geflossen und wurden bei der die Deckblätter I und II einschließenden Entwick-
lung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ausreichend berücksichtigt. Diese
Einschätzung wird auch von der Höheren Landschaftsbehörde der Bezirksregie-
rung Detmold geteilt.
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