(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

ter Güter, wie z.B. des menschlichen Lebens oder der menschlichen Gesund-
heit, nicht in Rede stand“ (BVerwG, Beschluss vom 1. April 2009, 4 B 61/08, ju-
ris Rn. 53).
Wie bereits zuvor ausgeführt, wird durch die planfestgestellten Kompensati-
onsmaßnahmen zumindest eine Verschlechterung des aktuellen Erhaltungszu-
stands der hier in der Ausnahmeentscheidung angeführten Arten verhindert und
die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands nicht behindert, so
dass auch bei einem unterstellt ungünstigen Erhaltungszustands dieser Arten
ausnahmsweise von dem artenschutzrechtlichen Verboten abgewichen werden.
Überdies bestehen hier außergewöhnliche Umstände, die eine Verwirklichung
des Vorhabens erfordern. Dies begründet sich insbesondere aus dem Umstand,
dass erst mit dem jetzt planfestgestellten, letzten A 33-Abschnitt 7.1 der A 33-
Lückenschluss seine Verwirklichung findet.
6.4 FFH-Gebietsschutz
Das Straßenbauvorhaben steht auch mit den Vorschriften im Einklang, die dem
Schutz von FFH-Gebieten dienen. Insgesamt sind die, trotz der mit diesem
Planfeststellungsbeschluss festgelegten vorgesehenen Schadensbegren-
zungsmaßnahmen verbleibenden Beeinträchtigungen des FFH-Gebietes "Ta-
tenhauser Wald bei Halle" durch die A 33 im Planfeststellungsabschnitt 7.1 als
nicht erheblich zu werten.
Insoweit bedarf es dem Grunde nach keiner Abweichungsprüfung gem. § 34
Abs. 3, Abs. 4 BNatSchG, Art. 6 Abs. 4 FFH-RL. Mit diesem Planfeststellungs-
beschluss erfolgt insoweit nur vorsorglich im Wege einer „Worst-Case-
Betrachtung“ eine solche Abweichungsprüfung nach § 34 Abs. 3, Abs. 4
BNatSchG, Art. 6 Abs. 4 FFH-RL (vgl. Kapitel B 6.4.5 dieses Beschlusses).
6.4.1 Methodik und Umfang der habitatschutzrechtlichen Bestandserfassung
Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG sind Projekte vor ihrer Zulassung oder
Durchführung auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen oder dem
Schutzzweck eines Natura 2000-Gebietes zu überprüfen, wenn sie einzeln oder
im Zusammenwirken mit anderen Projekten oder Plänen geeignet sind, das
Gebiet erheblich zu beeinträchtigen („FFH-Verträglichkeitsprüfung“). Dieser
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