(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Folgende weitere Details werden erörtert:
Ersatzland
Der Verhandlungsleiter führt aus, eine Entscheidung über Ersatzland könne im
Planfeststellungsverfahren nicht getroffen werden. Insofern biete hier die Flurbereinigung
weitere Möglichkeiten. Er ergänzt, mit dem Zeitpunkt der Einleitung
dieses Verfahrens – der Vertreter der Flurbereinigungsbehörde erläutert die
weiteren Schritte in ihrer zeitlichen Abfolge – gehe die Zuständigkeit für den
Grunderwerb auf die Flurbereinigungsbehörde über.
Der Verfahrensbevollmächtigte verweist auf das Existenzgutachten, wonach
den Einwendern, sofern Ersatzflächen zur Verfügung stünden, diese zugeteilt
werden sollten.
Zufahrten zu den Pachtflächen an der Kreisstraße und zum Flurstück 707
Der Vorhabensträger erläutert anhand der Pläne, dass Zufahrten von der Kreisstraße
zu den angrenzenden Flurstücken in ausreichender Zahl und Lage vorgesehen
werden.
Das Flurstück 707 könne von der Pappelstraße über die neue Wegeverbindung
bis zum Haus Pappelstraße 5 erreicht werden. Dem stimmen die Einwender
grundsätzlich zu. Sie bestehen jedoch darauf, dass dieser Weg – wenn Ihnen
schon künftig die Unterhaltung obliege – bituminös befestigt werde. Dies sagt
der Vorhabensträger in einer Breite von 3,00 m zu.
Viehtrift
Die Einwender hatten eine Viehtrift etwa bei Bau-km 45+600 gefordert, halten
diese Forderung nach Abschaffung ihres Viehbestandes aber für erledigt. Dem
Im Ergebnis ist die Inanspruchnahme von Grundflächen der Einwender unumgänglich.
Diesbezügliche Einwendungen werden zurückgewiesen.
Für den landwirtschaftlichen Betrieb der Einwender wurden die Auswirkungen
des Bauvorhabens in einem Existenzgutachten untersucht. Eine straßenbaubedingte
Existenzgefährdung ist nach den Ergebnissen des Gutachtens nicht zu
erkennen, da die errechenbare Minderung des Betriebseinkommens sich als
nicht derart gravierend erweist.
Die Planfeststellungsbehörde folgt dieser gutachterlichen Einschätzung. Ansatzpunkte,
die Richtigkeit der Ermittlungen in Frage zu stellen, ergeben sich
nicht.
Da somit die Frage von Ersatzland für die Existenz des landwirtschaftlichen
Betriebes nicht ausschlaggebend ist, können die Einwender diesbezüglich ins
Entschädigungsverfahren verwiesen werden (BVerwG, NVwZ-RR 1999, 164;
BVerwG NVwZ-RR 1999, 629, 630 f.)
Alle Flurstücke bleiben von der Kreisstraße aus erschlossen.
Die bituminöse Befestigung des Weges ist – wie zugesagt – Bestandteil des
Deckblattes I. Der Einwendung wurde insofern entsprochen.
Die Forderung nach einer Viehtrift an der benannten Stelle wird zurückgewiesen.
Angesichts der aufgezeigten technischen Schwierigkeiten steht der Auf-
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