(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Beachtung der Rechte Dritter im Rahmen der planerischen Gestaltungsfreiheit
vernünftigerweise geboten ist. Diesbezüglich wird auf die gesamten Ausführun-
gen in diesem Planfeststellungsbeschluss verwiesen.
Zu der Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Flächen für die Straßenbau-
maßnahme ist ferner grundsätzlich Folgendes zu berücksichtigen:
Der Planfeststellungsbeschluss regelt die Zulässigkeit des Vorhabens im Er-
gebnis unabhängig von der dinglichen und schuldrechtlichen Rechtslage der
Grundstücke, die für die Realisierung des Vorhabens – vorübergehend oder
dauerhaft – in Anspruch genommen werden müssen. Ein Planfeststellungsbe-
schluss entfaltet aber enteignungsrechtliche Vorwirkung, d.h. die Planfeststel-
lung schafft die Grundlage für eine mögliche Enteignung (vgl. BVerwG, Urteil
vom 09.06.2010, 9 A 25/09, juris Rn. 30 und § 19 Abs. 1 und Abs. 2 FStrG). Mit
der Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses kann der betroffene Eigen-
tümer den Entzug seines Grundstücks nicht mehr abwenden.
Für die dargelegte Flächeninanspruchnahme steht den betroffenen Eigentü-
mern ein Entschädigungsanspruch zu. Sollte der Grunderwerb nicht durch eine
Einigung zwischen dem Vorhabenträger und dem Eigentümer zustande kom-
men, so richten sich ein Enteignungsverfahren und die Festlegung einer Ent-
schädigung selbst allein nach dem EEG NRW (s. auch § 19 Abs. 5 FStrG, Nr.
47 Abs. 1 Satz 2 PlafeR). Die Planfeststellung ist für die Enteignungsbehörde
bindend (§ 19 Abs. 2 FStrG, Nr. 47 Abs. 2 PlafeR). Ein Planfeststellungsbe-
schluss selbst kann keine Entschädigungsregelungen umfassen (BVerwG, Ur-
teil vom 21.06.2006, 9 A 28/05; BVerwG, Urteil vom 07.07.2004, 9 A 21.03). Die
Entschädigungsregelungen selbst sind somit nicht Bestandteil des Planfeststel-
lungsverfahrens, sondern Gegenstand der anschließenden Grunderwerbs- und
Entschädigungsverhandlungen. Dies schließt die etwaige Festsetzung einer
Entschädigung von Nebenfolgen der Grundstücksinanspruchnahme mit ein
(BVerwG, Beschluss vom 24.08.2009, 9 B 32/09).
Es ist vorliegend abwägungsfehlerfrei, wenn die betroffenen Eigentümer bzgl.
der Inanspruchnahme von Eigentumsflächen und der daraus folgenden Ent-
schädigungsansprüche in den Grunderwerbs- und Entschädigungsverhandlun-
gen gem. den §§ 15 und 16 des EEG NRW verwiesen werden. Nach der
Rechtsprechung ist hier auf ein nachfolgendes (Enteignungs- und) Entschädi-
651