(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

ner Bindung. Rechtliche Verbindlichkeit gegenüber dem Träger der Straßenbau-
last und gegenüber Dritten erlangt sie erst dadurch, dass sie in den Festsetzun-
gen des Planfeststellungsbeschlusses ihren Niederschlag findet (BVerwG, Urteil
vom 14. April 2010, 9 A 13.08, juris Rn. 19; BVerwG, Urteil vom 12. August
2009, 9 A 64.07, juris Rn. 26 mit Verweis auf Urteile vom 14. Februar 1975 -
BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 und vom 26. Juni 1981 - BVerwG 4
C 5.78 - BVerwGE 62, 342 ).
Die Linienbestimmung ist deshalb auch keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung
einer Planfeststellung (BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1996, 11 VR 3.96; BVerwG,
Urteil vom 17. Februar 1997, 4 VR 17.96; OVG NRW, Beschluss vom 23. März
2007, 11 B 916/06.AK).
Abwägungsmängel auf der Ebene Linienbestimmung können aber auf das
nachfolgende Planfeststellungsverfahren durchschlagen. Dies kann etwa gel-
ten, wenn der Planfeststellungsbeschluss pauschal auf die vorausgegangene
Linienbestimmung Bezug nimmt, ohne erkennen zu lassen, ob eine Bewälti-
gung der Umweltproblematik einschließlich einer „Null-Varianten“-Prüfung er-
folgt ist (BVerwG, Urteil vom 10. April 1997, 4 C 5.96; OVG NRW, Beschluss
vom 23. März 2007, 11 B 916/06.AK). Insoweit sind bereits bei der Linienbe-
stimmung alle in Betracht kommenden Trassenvarianten zu prüfen, die sich
ernsthaft anbieten bzw. nach Lage der konkreten Verhältnisse aufdrängen oder
zumindest nahe liegen (BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 1988, 4 B 211/88;
BVerwG, Urteil vom 22. März 1985, 4 C 73/82).
Diesen Grundsätzen wird in diesem Planfeststellungsbeschluss Rechnung ge-
tragen. Es wird hinsichtlich der Trassenwahl nicht pauschal auf die Linienbe-
stimmung Bezug genommen, vielmehr werden innerhalb der eigenen Abwä-
gung die in Betracht kommenden Varianten geprüft. Insoweit wird mit diesem
Planfeststellungsbeschluss das Ergebnis der Linienbestimmung nicht ausge-
klammert, indes unter Berücksichtigung der in den Jahrzehnten eingetretenen
Änderungen tatsächlicher und rechtlicher Art. Hinsichtlich der diesem Verfahren
zugrunde liegenden Trassenwahl wird auf die Ausführungen in Kapitel B 7.1
dieses Beschlusses verwiesen.
Seitens zahlreicher Einwender sowie u.a. des „Netzwerkes Fehlplanung A 33“
(Stellungnahme vom 13.01.2008, Seite 4 ff.) und des Landesbüros der Natur-
schutzverbände (Stellungnahme von 25.06.2010, Seite 14 ff.) wird vorgetragen,
dass das Linienbestimmungsverfahren aus 1968 veraltert sei. Die Einwender
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