(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Einwender B 9.70
Ergebnis des Erörterungstermins
Der Einwender wird im Termin durch seinen Vater vertreten.
Aus dem Eigentum des Einwenders sind lt. Grunderwerbsverzeichnis insgesamt
acht Flurstücke in der Flur 64 der Gemarkung Borgholzhausen betroffen,
die für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Anspruch genommen und in
ihrer Nutzung dauerhaft beschränkt werden sollen. Davon sind vier Flurstücke
(die Flurstücke 238, 353, 354 und 355 der Flur 64 der Gemarkung Borgholzhausen)
inzwischen durch Verkauf in das Eigentum der Bundesrepublik
Deutschland übergegangen. Das Grundbesitzverzeichnis wird entsprechend
berichtigt.
Die Flurstücke 356, 357 und 358 grenzen an die bereits veräußerten Flurstücke
353, 354 und 355 an, wobei es sich bei den Flurstücken 356 und 357 und
ungünstig geschnittene Kleinparzellen handelt, deren Begradigung der Vertreter
des Einwenders anregt. Über einen Verkauf dieser beiden Flurstücke seien
Verhandlungen möglich, einen Verkauf des Flurstücks 358 schließe er aus.
Mit den Aufforstungen, die nach dem landschaftspflegerischen Begleitplan auf
rd. 20 % der Grundfläche des Flurstücks 358 erfolgen sollen, und der damit
verbundenen Nutzungsbeschränkung sei er nur einverstanden, wenn auch
eine Aufforstung auf den angrenzenden Nachbarflurstücken 72, 73, insbesondere
aber dem Flurstück 80 realisiert werde. Eine davon abgekoppelte Insellösung
für sein Grundstück werde er nicht akzeptieren. Ggf. stünden genügend
Ausweichflächen zur Verfügung, um die Maßnahmen auch an anderer Stelle
umzusetzen. Dazu müssten nur entsprechende Kontakte z. B. mit der Stadt
Borgholzhausen geknüpft werden. Er bemängelt hier insbesondere, dass die
Bundesrepublik im dortigen Umfeld über eine Reihe von Grundstücken verfüge,
die einerseits nicht gepflegt werden und andererseits nicht zwecks Aufwertung
in den landschaftspflegerischen Begleitplan einbezogen seien.
Entscheidung der Planfeststellungsbehörde
Mit Deckblatt I ist die Inanspruchnahme von Grundeigentum des Einwenders
weiter reduziert worden.
Die Flurstücke 241, 356 und 357 in der Flur 64 der Gemarkung Borgholzhausen
sind nicht mehr in das landschaftspflegerische Konzept einbezogen.
Somit wird allein das Flurstück 358 in der Flur 64 der Gemarkung Borgholzhausen
in Anspruch genommen. Auf einer Teilfläche von ca. 1,6 ha sollen
jährlich artenreiche Blühstreifen im Umfang von 0,12 ha angelegt werden, für
die Restfläche ist der Anbau hochwachsender Feldfrüchte auszuschließen. Die
Maßnahme dient u.a. der Habitatoptimierung für ein lokales Feldlerchenvorkommen.
Die vom Einwender noch im Erörterungstermin kritisierte Aufforstung der Fläche
ist mithin mit Deckblatt I entfallen. Dennoch hat er sich im Deckblattverfahren
gegen die Inanspruchnahme dieses Flurstücks gewandt.
Die Einwendung wird zurückgewiesen.
Die A 33 führt zu Beeinträchtigungen der Feldlerche dergestalt, dass mit einem
Verlust von bis zu 6 Revieren gerechnet werden muss. Insofern sind zur Erhaltung
der lokalen Population spezifische Maßnahmen im Umfeld der bestehenden
Lebensräume erforderlich.
Der Maßnahmenfläche M/A 8.907 auf dem Flurstück 358 in Ostbarthausen
fehlt zwar der enge räumliche Bezug zum Eingriff, denn das Feldlerchevorkommen
in Ostbarthausen wird durch die Baumaßnahme im Abschnitt 7.1
1014