(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Die im öffentlichen Interesse für das Vorhaben sprechenden Argumente sind
insbesondere im Kapitel B 6.1 dieses Beschlusses eingehend dargestellt. Auch
den Kapiteln B 6.3.4 und 6.4.5 dieses Beschlusses in denen die vorsorglichen
Ausnahme- und Abweichungsprüfungen aus Gründen des Arten- und Habitat-
schutzes vorgenommen werden, können entsprechende Gesichtspunkte ent-
nommen werden.
In gleicher Weise müssen die für das Vorhaben sprechenden Belange gegen-
über den Eigentümerinteressen existenzgefährdend betroffener landwirtschaftli-
cher Betriebe in die Abwägung eingestellt werden. Die Planfeststellungsbehör-
de ist sich dabei zwar der Schwere des Eingriffs in die betroffenen Betriebe so-
wie der Tatsache bewusst, dass die Existenzgefährdung einer Mehrzahl land-
wirtschaftlicher Betriebe auch den öffentlichen Belang der Landwirtschaft abwä-
gungserheblich berühren kann (BVerwG, Beschluss vom 31.10.1990, 4 C
25/90, 4 ER 302/90); sie nimmt jedoch auch dieses Ergebnis in der Abwägung
angesichts der hohen Bedeutung des Straßenbauvorhabens für die Allgemein-
heit in Kauf.
Dies gilt zunächst hinsichtlich der beiden nachgewiesen existenzgefährdeten
landwirtschaftlichen Betriebe, zumal dem Eigentümer des einen Betriebes (Ein-
wender B 9.51) im Erörterungstermin Ersatzland, arrondiert zu seinen Hofesflä-
chen, avisiert wurde, das dem Vorhabenträger nach Abschluss eines Kaufver-
trages am 15.10.2008 mittlerweile auch dann zur Verfügung steht, wenn das
eingeleitete Flurbereinigungsverfahren (s. dazu unten) nicht zum Erfolg führen
sollte. Fragen der Eignung dieses Landes und der bisherigen Nutzung werden
in der nachfolgenden Entscheidung zur Situation der Einwender behandelt.
Dies gilt darüber hinaus aber auch für den öffentlichen Belang der Landwirt-
schaft. Angesichts der relativ geringen Zahl zweier existenzgefährdeter Betriebe
auch im Verhältnis zur Streckenlänge des Planfeststellungsabschnitts von etwa
11 km kann ein erheblicher Eingriff in die agrarstrukturellen Gegebenheiten ei-
nes durchaus landwirtschaftlich geprägten Gebiets nicht festgestellt werden. Die
Planfeststellungsbehörde sieht sich in dieser Ansicht auch durch die Stellung-
nahme der Landwirtschaftskammer bestätigt. Diese hat zwar das Vorhaben ins-
gesamt mit einem erheblichen Eingriff in die Agrarstruktur des Raumes gleich-
gesetzt, dies aber nicht explizit (auch) darauf zurückgeführt, dass durch die un-
streitig gegebene Flächeninanspruchnahme und Zerschneidungswirkung der A
33 eine nennenswerte Zahl landwirtschaftlicher Betriebe in ihrer Existenz ge-
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