(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Einwender B 9.72
Ergebnis des Erörterungstermins
Aus dem Eigentum des Einwenders ist das als Acker genutzte Flurstück 196
der Flur 43 der Gemarkung Borgholzhausen mit einer Teilfläche von 50 m²
durch Kompensationsmaßnahmen betroffen. Die im Bereich der Flurstücksgrenze
verlaufende Neue Hessel soll eine lockere Gehölzbepflanzung aus
Weiden erhalten, die jedoch nicht auf dem Grundstück des Einwenders, sondern
auf der gegenüberliegenden Uferseite erfolgen soll. Gleichzeitig soll auf
beiden Uferseiten eine Saumzone als Gewässerrandstreifen von 5 bis 10 m
Breite eingerichtet werden, die eine dauerhafte Beschränkung der Nutzung
des Grundstücks des Eigentümers durch Eintragung im Grundbuch erfordert.
Der Einwender ist mit der Maßnahme grundsätzlich einverstanden, fordert an
Stelle einer Entschädigung jedoch einen Flächenausgleich.
Entscheidung der Planfeststellungsbehörde
Die Einwendung wird zurückgewiesen. Bei der Maßnahme E 10.705 handelt
es sich zwar nicht um eine streng ortsgebundene Maßnahme des Artenschutzes;
dennoch ist sie an dieser Stelle sinnvoll und unverzichtbar. Sie erlangt
Bedeutung als Verbundachse zwischen dem Ostmünsterland und dem Teutoburger
Wald.
Insoweit ist zu bedenken, dass die A 33 das bestehende Biotopverbundsystem
durchschneidet und beeinträchtigt. Vor dem Hintergrund ist es notwendiger
Bestandteil des landschaftspflegerischen Kompensationskonzeptes, Strukturen
anzulegen, die neue Verbindungen schaffen oder bestehende aufwerten.
Bachläufe sind als lineare Strukturen grds. zur Vernetzung geeignet. Im Falle
der Neuen Hessel tritt zudem hinzu, dass sie in ihrem Verlauf mit einem großzügig
dimensionierten Brückenbauwerk im Zuge der A 33 überspannt wird und
in der Bachaue zudem eine Grünbrücke vorgesehen ist. Nordöstlich von
Schloss Holtfeld jedoch ist die Vegetation entlang des Bachlaufs lückenhaft so
dass die vorgesehene Maßnahme hier geeignet ist, die auf die Querungsmöglichkeiten
zulaufende Vernetzung zu stärken. Sie ist insofern auch erforderlich,
da eine andere, gleich geeignete Stelle mit ggf. geringerer Betroffenheit anderer
Grundeigentümer nicht ersichtlich ist.
Im Weiteren ist die Maßnahme verhältnismäßig; der Einwender wird nicht existenzgefährdend
getroffen, die Flurstücke bleiben in nutzbarer Größe erhalten.
Die Frage von Ersatzland ist für die Existenz des landwirtschaftlichen Betriebes
nicht ausschlaggebend ist, weshalb der Einwender diesbezüglich ins Entschädigungsverfahren
verwiesen werden kann (BVerwG, NVwZ-RR 1999,
164; BVerwG NVwZ-RR 1999, 629, 630 f.)
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