(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

tes Betreten des Firmengeländes am Ruthebach wie bisher auf ihrem Grundstück
zu verhindern. Eine etwaige Absperrung könne aus seiner Sicht auch am
Fuß der Wallböschung erfolgen.
Beeinträchtigungen während der Bauphase
Die Vertreter der Einwenderin betonen, es sei von entscheidender Bedeutung,
dass die Bautätigkeit an der A 33 zu keinerlei Störungen oder gar Unterbrechungen
der betrieblichen Abläufe führe.
Der Vorhabensträger erläutert, für die Errichtung des Brückenbauwerks Paulinenweg
müssten Baufahrzeuge den Paulinenweg benutzen. Sobald die Brücke
und die Anrampungen fertig gestellt seien, werde der Baustellenverkehr für die
Trasse selbst vor Kopf, d.h. innerhalb des für die Trasse benötigten Streifens,
abgewickelt. Für den Bau der Brücke und der Rampen werde eine Bauzeit von
etwa einem Jahr kalkuliert; wenn die Rampen geschüttet werden, bedeute dies
eine Vollsperrung des Paulinenweges in dem Bereich für ca. 3 Monate.
Die Vertreter der Einwenderin stellen dar, täglich werde das Betriebsgelände
von etwa 150 LKW angefahren. Die Fahrer seien teilweise gezwungen, entlang
des Paulinenweges zu parken. Letztlich sei es allerdings eine öffentliche Straße,
so dass die Nutzung auch durch Baufahrzeuge hingenommen werden müsse.
Die Vollsperrung im Bereich der zu schüttenden Rampen berühre die Betriebsabläufe
nicht.
Auf Nachfrage erläutert der Vorhabensträger, das Forstgebäude der Einwenderin
könne jederzeit über den Steinhausener Weg erreicht werden.
Forstgebäude
Das Forstgebäude muss letztlich der Trasse weichen. Die Vertreter der Einwenderin
stellen dar, ein neuer Standort für dieses Gebäude sei bereits gefunden.
Jedoch sei am alten Standort auch eine nicht überplante Scheune vorhanden,
in der sich technisches Gerät zur forstlichen Bewirtschaftung befinde. Diese
liege weit vom neuen Standort des Fortgebäudes entfernt. Es stelle sich die
Frage, ob Forstgebäude und Scheune nicht als wirtschaftliche Einheit zu betrachten
seien mit der Folge, dass der Vorhabensträger die gesamte Wirtschaftseinheit
übernehmen und entschädigen müsse.
Eine Mitbenutzung des Paulinenweges durch Baufahrzeuge während der Bauphase
ist wegen des Überführungsbauwerks unumgänglich. Bzgl. etwaiger
Beeinträchtigungen hieraus wird auf Kapitel B 7.11 verwiesen.
Wegen des unmittelbaren Zusammenhangs mit der Inanspruchnahme von
Grundeigentum der Einwenderin ist diese Frage in den Grunderwerbs- und
Entschädigungsverhandlungen außerhalb der Planfeststellung zu regeln
(BVerwG, Beschluss vom 24.08.2009, 9 B 32/09).
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