(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

26 und des benachbarten Flurstücks eines anderen Eigentümers liegen bleiben.
Er fordert eine Neuvermessung nach Abschluss der Arbeiten.
Dies hatte der Vorhabenträger in der Gegenäußerung zugesagt. Er ist an diese
Zusage über Nebenbestimmung A 7.1 gebunden.
Restfläche Flurstück 134
Nach BV-Nr. 522 hat der Vorhabenträger der Forderung des Einwenders entsprechend
den Erwerb dieser Restfläche bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen
und auf Antrag des heutigen Eigentümers zum Gegenstand der
Planung gemacht.
Alle Fragen des Erwerbs der Fläche und einer Übertragung des Eigentums an
den Einwender sind in den Grunderwerbs- und Entschädigungsverhandlungen
außerhalb der Planfeststellung zu entscheiden.
Drainagen
Mit Nebenbestimmung A 7.7.1 ist der Vorhabenträger verpflichtet, vorhandene
Drainagen funktionstüchtig zu erhalten oder wieder herzustellen. Den Belangen
des Einwenders wird damit Genüge getan.
Deckblatt I
Mit Deckblatt I kommt es zu einer weiteren Inanspruchnahme von Grundeigentum,
jetzt der Tochter des Einwenders als neuer Eigentümerin. Im Umfang von
7.850 m 2 soll das Flurstück 16 in der Flur 53 der Gemarkung Borgholzhausen
dauerhaft beschränkt werden.
In Ihrer Einwendung verweist die Einwenderin zunächst auf die von ihrem Vater
auf die Auslegung der ursprünglichen Planunterlagen erhobenen Einwendungen
und die darin angesprochenen Aspekte einer Beeinträchtigung des landwirtschaftlichen
Betriebes durch Flächenentzug und weitere Nebenschäden.
Ebenfalls wird die Forderung nach Ersatzland bekräftigt. Diesbezüglich wird auf
die vorstehenden Ausführungen verwiesen.
Die Inanspruchnahme des Flurstücks 16 selbst ist unverzichtbar. Die Einwendung
wird in diesem Punkt zurückgewiesen.
Auch die auf diesem Flurstück vorgesehenen Maßnahmen dienen letztlich der
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