(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Einen solchen Verfahrensstand hat das Flurbereinigungsverfahren A 33 – Halle-
Borgholzhausen – noch nicht erreicht. Insofern kann die Planfeststellungsbe-
hörde in diesem Fall vorwegnehmend etwaige im Rahmen der Flurbereinigung
entwickelte Pläne bei der Lösung der von der A 33 aufgeworfenen Probleme
nicht aufgreifen (siehe oben zum Wirtschaftswegenetz). Ebenso wenig ist es ihr
jedoch möglich, Ergebnisse der Flurbereinigung im Sinne der oben zitierten
Zielsetzung einer Minimierung des individuellen Landverlustes dafür heranzie-
hen, im Rahmen der Abwägung das Gewicht der Eigentumsbelange, insbeson-
dere im Falle von Existenzgefährdungen, zu relativieren (s. insofern auch Kapi-
tel B 9).
Wie oben ausführlich dargestellt, war es sowohl für die Landwirtschaftskammer
als auch für das Dezernat 33 der Bezirksregierung Detmold ein wesentliches
Anliegen, der Flurbereinigungsbehörde größtmögliche Flexibilität hinsichtlich
der Lage und des Zuschnitts landschaftspflegerischer Maßnahmen sowie des
Zeithorizontes zur Umsetzung dieser Maßnahmen zu eröffnen.
Indes sind der Flurbereinigungsbehörde hier Grenzen gesetzt. Die Festlegun-
gen des Planfeststellungsbeschlusses und damit insbesondere die flurstücks-
genaue Festlegung der landschaftspflegerischen Maßnahmen sind sowohl für
den Vorhabenträger als auch für die Flurbereinigungsbehörde bindend.
Für den Vorhabenträger ergibt sich dies aus § 75 VwVfG NRW. Die sogenannte
negative Gestaltungswirkung eines Planfeststellungsbeschlusses bedingt, „dass
der Vorhabenträger an den festgestellten Plan nebst dazugehörigen Planunter-
lagen (also auch dem Landschaftspflegerischen Begleitplan) sowie die zusätzli-
chen Schutzanordnungen gebunden ist und hiervon nicht abweichen darf. Eine
Änderung der Planfeststellung kommt nur nach § 76 VwVfG in Betracht.“ (vgl.
insgesamt Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 75, Rn. 28).
In einem Verfahren nach § 76 VwVfG jedoch entscheidet ausschließlich die
Planfeststellungsbehörde.
Die angeführten Grundsätze gelten auch für die Flurbereinigungsbehörde in-
nerhalb der Unternehmensflurbereinigung. Dies entspricht obergerichtlicher
Rechtsprechung (OVG Lüneburg, Beschluss vom 07.03.2008, 15 MF 22/07):
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