(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Betriebliche Belange
Der Einwender führt aus, durch die Planungen verliere er 25 % seiner landwirtschaftlichen
Nutzfläche. Dies sei für seinen Betrieb nicht kompensierbar. Dabei
sei es nicht entscheidend, ob die Flächen für landschaftspflegerische Maßnahmen
erworben würden. Auch bei einer dauerhaften Beschränkung gingen sie
dem Betrieb verloren. Für ihn sei daher wichtig, Ersatzland zu erhalten.
Der Vorhabensträger entgegnet, nach Entschädigungsrecht werde die Entschädigung
in Geld und nicht in Land geleistet. Er werde im Rahmen der
Grunderwerbsverhandlungen allenfalls vermittelnd zwischen verschiedenen
Eigentümern tätig. Demgegenüber sei die Flurbereinigung in der Lage, für einen
Flächenausgleich zu sorgen.
Auf Nachfrage des Einwenders erläutert der Vertreter der Flurbereinigungsbehörde,
für das Jahr 2008 seien vorbereitende Arbeiten, insbesondere die Informationsveranstaltungen
für die Betroffenen vorgesehen. Anfang 2009 solle ein
formeller Einleitungsbeschluss ergehen. Auf die Frage, ob die Flächen derzeit
arrondiert seien und auch dort wieder zur Verfügung gestellt werden sollten,
bestätigt der Einwender, dies sei für den Betriebszweig der Mutterkuhhaltung
unabdingbar.
Der Vertreter der Flurbereinigungsbehörde fährt fort, Nebenerwerbsbetriebe
seien gegenüber Haupterwerbsbetrieben nicht schlechter gestellt. Ziel sei es,
Flächen so zu tauschen, dass der durchschnittliche Flächenverlust aller Betroffenen
bei etwa 2 – 3 % liege. Ein weiteres Ziel sei es, das Flurbereinigungsverfahren
vor Abschluss der Bauarbeiten zur A 33 abschließen zu können. Dies
könne aber nicht garantiert werden.
Existenzgefährdung
Der Einwender sieht seinen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb in seiner
Existenz gefährdet und fordert, dies durch ein Gutachten dezidiert überprüfen
zu lassen.
Auf eine entsprechende Nachfrage des Verhandlungsleiters bestätigt der Vorhabensträger
zunächst, eine Existenzgefährdung komme grundsätzlich auch
bei einem Nebenerwerbsbetrieb in Betracht. Hier aber sehe er eine Existenzgefährdung
deshalb nicht, weil ein Betrieb mit einer Größe von ca. 8 ha von vorn-
Die Frage von Ersatzland ist – wie unten dargelegt wird – für die Existenz des
landwirtschaftlichen Betriebes nicht ausschlaggebend; der Einwender kann
diesbezüglich ins Entschädigungsverfahren verwiesen werden (BVerwG,
NVwZ-RR 1999, 164; BVerwG NVwZ-RR 1999, 629, 630 f.)
Die Planfeststellungsbehörde folgt ausdrücklich nicht der pauschalen Auffassung
des Vorhabenträgers, ein Betrieb in einer Größe von ca. 8 ha bilde von
vornherein keine eigenständige Existenz.
Nach der Rechtsprechung des BVerwG darf die Planfeststellungsbehörde die
Augen nicht vor einer besonderen Art der Betriebsführung oder Bewirtschaftung
verschließen, wenn diese dem Inhaber für einen beachtlichen Zeitraum eine
gesicherte Existenzgrundlage bietet, die seinen (möglicherweise bescheidenen)
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