(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Belangen des Einwenders der Vorrang gegeben werden müsse oder aber ob
diese hinter den ökologischen Belange zurücktreten müssten. Danach bleibe
dem Einwender nur der Klageweg. Der Verhandlungsleiter weist darauf hin,
dass die abschließende Entscheidung nicht persönlich zugestellt sondern öffentlich
ausgelegt werde. An die zweiwöchige Auslegung schließe sich eine
einmonatige Klagefrist an.
Auf die Frage des Einwenders nach der Pflege einer landschaftspflegerischen
Maßnahme erläutert der Vorhabensträger, in den ersten drei Jahren unterliege
die Anwuchspflege der Gewährleistung durch das ausführende Unternehmen.
Sei die Fläche erworben worden, gehe auch die Pflegeverpflichtung auf den
neuen Eigentümer über. Wenn der Einwender aber das Eigentum behalten
wolle, sei er zur weiteren Pflege verpflichtet und erhalten hierfür eine einmalige
Entschädigung.
Die Einwendungen werden aufrecht erhalten. Der Vorhabensträger bittet, die
Einwendungen, soweit hierüber keine Einigung erzielt werden konnte, durch
Planfeststellungsbeschluss zurückzuweisen.
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