(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Der Einwender erklärt unabhängig von diesen Zusagen, er fordere im Falle der
Realisierung der vorgesehenen Maßnahmen die Gesamtübernahme der
Flurstücke und die Stellung von Ersatzland.
Flurbereinigung
Der Vertreter der Flurbereinigungsbehörde erläutert, die Flurbereinigung werde
Anfang 2009 eingeleitet. Die Flächen des Einwenders seien definitiv im Flurbereinigungsgebiet
enthalten. Er nehme aus dieser Erörterung mit, dass der Einwender
hofnahes Ersatzland fordere. Dies könne zwar nicht zugesagt werden;
die vom Vorhabensträger erwähnten Flächen des Hofes Birkmann nehme er als
Merkposten aber mit ins Verfahren.
Existenzgefährdung
Der Verhandlungsleiter führt aus, das Existenzgutachten komme in diesem Fall
zu dem eindeutigen Ergebnis, dass eine Existenzgefährdung nicht gegeben sei.
Der Vorhabensträger erkennt über die Inanspruchnahme von Eigentumsflächen
hinaus auch eine große Betroffenheit des Einwenders in der Überplanung von
Pachtflächen. Er führt aus, der auf diesen Flächen erwirtschaftete Deckungsbeitrag
werde über einen Kapitalisierungsfaktor bezogen auf die Restlaufzeit
der Verträge in eine Entschädigung überführt.
dass die vorgesehene Maßnahme hier geeignet ist, die auf die Querungsmöglichkeiten
zulaufende Vernetzung zu stärken. Sie ist insofern auch erforderlich,
da eine andere, gleich geeignete Stelle mit ggf. geringerer Betroffenheit anderer
Grundeigentümer nicht ersichtlich ist.
Im Übrigen wird den Belangen des Einwenders mit den Zusagen des Vorhabenträgers
(Drainagen, wechselseitige Bepflanzung, Teilverzicht), an die dieser
über Nebenbestimmung A 7.1 gebunden ist, hinreichend Rechnung getragen.
Der Teilverzicht ist im Übrigen mit einer Länge von 50 m – wie vom Einwender
gefordert – über Deckblatt I Gegenstand der Planung geworden.
Über die Forderung nach einer Gesamtübernahme der betroffenen Flurstücke
ist im Planfeststellungsverfahren nicht zu entscheiden. Zur Begründung wird auf
die einleitenden Ausführungen am Beginn dieses Kapitels verwiesen.
Da die Frage von Ersatzland für die Existenz des landwirtschaftlichen Betriebes
nicht ausschlaggebend ist (s.u.), kann der Einwender diesbezüglich ins Entschädigungsverfahren
verwiesen werden (BVerwG, NVwZ-RR 1999, 164;
BVerwG NVwZ-RR 1999, 629, 630 f.).
Diesbezüglich ist auf den bestandskräftigen Beschluss des Dezernates 33 der
Bezirksregierung Detmold vom 17.06.2010 zur Einleitung des Flurbereinigungsverfahrens
A 33 – Halle-Borgholzhausen zu verweisen. Die Flächen des
Einwenders liegen innerhalb des vorgesehenen Flurbereinigungsgebietes.
Die Planfeststellungsbehörde sieht, gestützt auf das angefertigte Gutachten,
keine straßenbaubedingte Existenzgefährdung. Nachvollziehbar kommt der
Gutachter zum Ergebnis, dass auch bisher schon eine gesicherte Existenz angesichts
des Betriebseinkommens und des geringen Umfangs langfristig gesicherter
Flächen nicht gegeben ist. Der Einwender ist nebenberuflich darauf
angewiesen, im landwirtschaftlichen Betriebshilfsdienst zusätzliches Einkommen
zu erwirtschaften.
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