(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Mit Blick auf die von ihm belastend empfundene Gesamtsituation fragt der Einwender
zunächst nach einer Entschädigung für die Wertminderung des Grundstücks.
Der Verhandlungsleiter verweist auf die eindeutige Rechtsprechung,
wonach eine zweifelsfrei vorhandene Wertminderung eines Baugrundstücks,
eines Wohngebäudes und auch eines vermieteten Gebäudes kein Entschädigungstatbestand
sei. Allenfalls bei einer objektiv vorhandenen Unzumutbarkeit
der entstehenden Wohnverhältnisse könne eine Gesamtübernahme des Flurstücks
geboten sein.
Dies lehnt der Vorhabensträger ab und erklärt auf Nachfrage des Einwenders
ergänzend, auch eine Nutzung des Grundstücks für den landschaftspflegerischen
Begleitplan komme nicht in Betracht, da alle Eingriffe mit den bereits
vorgesehenen Maßnahmen kompensiert seien.
Trotz alledem beantragt der Einwender die Gesamtübernahme seines Anwesens.
Der Verhandlungsleiter erläutert zur Prüfungsreihenfolge, zunächst habe die
Planfeststellungsbehörde zu entscheiden, ob die A 33 überhaupt in der vom
Vorhabensträger beantragten Form und Trassenführung gebaut werden könne.
Werde diese Frage positiv entschieden, müsse gleichzeitig über den Antrag des
Einwenders auf Gesamtübernahme entschieden werden. Werde dieser Antrag
abgelehnt, müsse sich die Planfeststellungsbehörde im Weiteren mit der Frage
befassen, ob ergänzender aktiver Lärmschutz tatsächlich im Sinne des § 41
Abs. 2 BImSchG unverhältnismäßig sei. Falls ja, bleibe dem Einwender der
Anspruch auf Prüfung der Möglichkeiten passiven Lärmschutzes.
Beweissicherung Gebäude
Der Vorhabensträger lehnt die Zusage eines Beweissicherungsverfahrens ab.
Dies komme nur dann in Betracht, wenn erkennbar erschütterungsintensive
Bauverfahren angewandt werden müssten. Dies sei hier aber nicht gegeben.
Nach den Erkenntnissen zur Hydrogeologie müssten Bauwerke auf Flachgründungen
errichtet werden, deren Herstellung keine intensiven Erschütterungen
verursache. Sollte der Einwender wider Erwarten beim Bau der A 33 Schäden
an seinem Gebäude wahrnehmen, könne er sich an die örtliche Bauleitung
wenden, die das Gebäude dann auf neu entstandene Schäden untersuche und
eine Ursachenermittlung betreibe.
Ein Anspruch auf Ausgleich für einen etwaigen Wertverlust besteht nicht. Zur
Begründung wird auf die einleitenden Ausführungen am Beginn dieses Kapitels
verwiesen.
Über den Antrag des Einwenders auf Gesamtübernahme des Anwesens ist im
Planfeststellungsverfahren nicht zu befinden. Zur Begründung wird auf die einleitenden
Ausführungen am Beginn dieses Kapitels verwiesen.
Die Forderung wird mit Blick auf die einleitenden Ausführungen am Beginn
dieses Kapitels zurückgewiesen.
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