(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

auszuweisen, da er der Erschließung von Grundstücken mehrerer Eigentümer
diene.
Die Einwender äußern auf Nachfrage des Vorhabensträgers nur dann ein Interesse,
die nördlich verbleibenden Teilflächen zu veräußern, wenn sie für landschaftspflegerische
Maßnahmen genutzt werden und dafür Maßnahmen an
anderer Stelle entfallen könnten. Eine solche Planung ist für den Vorhabensträger
nicht denkbar. Die an dieser Stelle vorgesehenen Maßnahmen dienten
insbesondere Artenschutzbelangen zugunsten des Steinkauzes. Es müsse
verhindert werden, dass dieser in den Verkehr einfliegt. Insofern seien Maßnahmen
unmittelbar an der Trasse, aber abseits der Grünbrücke, kontraproduktiv.
Weitere Themen:
Hausbrunnen
Der Vorhabensträger stellt dar, auf das bisher vorgesehenen Regenrückhaltebecken
werde verzichtet. Vorgesehen seien stattdessen unterirdische Kavernen.
Damit sei eine Gefährdung des Hausbrunnens der Einwender, wie von
diesen befürchtet, jedenfalls aus diesen Gründen auszuschließen.
Dennoch werde für den Brunnen eine Beweissicherung durchgeführt. Hierzu
werde vor Beginn der Bauarbeiten der gegebene Zustand ermittelt und anschließend
nicht nur vier Jahre nach Baubeginn – so die Aussage in der Gegenäußerung,
die der Vorhabensträger in der Erörterung berichtigt – sondern
während der Bauphase und weitere vier Jahre nach Verkehrsfreigabe in regelmäßigen
Abständen beprobt.
Sollten sich Schäden am Brunnen herausstellen, sei der Vorhabensträger entschädigungspflichtig
bis hin zu einem Anschluss an das öffentliche Versorgungsnetz.
Der Vorhabensträger schließt jedoch Schäden aus, da er nicht in
grundwasserführende Schichten eingreife und die Straßenabwässer kläre.
Luftschadstoffe
Die Einwender hatten schriftlich die Anwendung des Merkblattes über Luftverunreinigungen
an Straßen (MLuS) gefordert statt des vom Vorhabensträger
verwandten Berechnungsverfahrens PROKAS-V.
Nutzung des öffentlichen Wegenetzes ausschließlich auf Grundflächen der
Einwender erreicht werden konnten. Etwa hieraus nach entschädigungsrechtlichen
Grundsätzen resultierende Ansprüche der Einwender auf Zahlung einer
(Umwege)Entschädigung sind durch die obigen Erwägungen nicht berührt. Eine
Entscheidung hierüber ist jedoch in den Grunderwerbs- und Entschädigungsverhandlungen
außerhalb der Planfeststellung zu treffen.
Mit der Zusage des Vorhabenträgers im Erörterungstermin, an die er über Nebenbestimmung
A 7.1 gebunden ist, wird den Belangen der Einwender Rechnung
getragen.
Zur gegenüber der Darstellung im Erörterungstermin abweichenden Festlegung
des Beprobungszeitraums wird auf die einleitenden Ausführungen am Beginn
dieses Kapitels verwiesen.
Die Forderung der Einwender, das Merkblatt über Luftverunreinigungen an
Straßen zur Beurteilung der zu erwartenden Luftschadstoffimmissionen heranzuziehen,
wird zurückgewiesen.
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