(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

nik vermeidbar sind. Werden die Immissionsgrenzwerte überschritten, so haben
die hierdurch Betroffenen grundsätzlich einen Anspruch auf aktiven Lärmschutz.
Dies gilt nach § 41 Abs. 2 BImSchG nicht, soweit die Kosten der Schutzmaß-
nahme außer Verhältnis zum angestrebten Schutzzweck stehen würden.
Werden die Immissionsgrenzwerte überschritten, weil aktive Schutzmaßnah-
men nicht ausreichen oder auf der Grundlage des § 41 Abs. 2 BImSchG nicht
angeordnet werden, so steht dem Eigentümer der betroffenen Anlage gegen-
über dem Träger der Straßenbaulast ein Anspruch auf eine angemessene Ent-
schädigung zu (§ 42 Abs. 1 BImSchG), die für Schallschutzmaßnahmen an der
baulichen Anlage in Höhe der erbrachten notwendigen Aufwendungen zu leis-
ten ist. Art und Umfang von Lärmschutzmaßnahmen an baulichen Anlagen
(passiver Lärmschutz) sind in der 24. BImSchV (Verkehrswege-
Schallschutzmaßnahmenverordnung) festgelegt.
Der Begriff der „schädlichen Umweltauswirkungen“ des § 41 Abs. 1 BImSchG
wird in § 3 Abs. 1 BImSchG definiert als Immissionen, die nach Art, Ausmaß
und Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Be-
lästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.
Allerdings lösen nicht jeder Nachteil oder jede Belästigung das Auflagengebot
(Schutzauflagen zum Wohl der Allgemeinheit im Sinne von § 74 Abs. 2 S. 2
VwVfG NRW) aus. Es bleiben solche Beeinträchtigungen außer Betracht, die
den Grad des „Erheblichen“ nicht erreichen (BVerwG, Urteil vom 14.12.1979, 4
C 10.77, NJW 1980, S. 2368). Verkehrslärm ist erheblich, wenn er der jeweili-
gen Umgebung mit Rücksicht auf deren durch die Gebietsart und die tatsächli-
chen Verhältnisse bestimmte Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit nicht
mehr zugemutet werden kann (BVerwG, Urteil vom 29.01.1991, 4 C 51.89,
BVerwGE, 332 [361]).
Mit dem Begriff des „Zumutbaren“ wird nicht die Schwelle bezeichnet, jenseits
derer sich ein Eingriff als „schwer und unerträglich“ und deshalb im enteig-
nungsrechtlichen Sinne als „unzumutbar“ erweist. Der Begriff bezeichnet viel-
mehr noch im Vorfeld der „Enteignungsschwelle“ die einfachgesetzliche Gren-
ze, bei deren Überschreitung dem Betroffenen eine nachteilige Einwirkung auf
seine Rechte billigerweise nicht zugemutet werden kann (BVerwG, Urteil vom
14.12.1979, 4 C 10.77, NJW 1980, S. 2368).
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