(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Einwenderin B 9.29
Ergebnis des Erörterungstermins Entscheidung der Planfeststellungsbehörde
Zwischen dem Vorhabensträger und den Einwendern sind bzgl. der Beanspruchung
von Grundflächen insbesondere zur Durchführung landschaftspflegerischer
Maßnahmen im Waldgebiet Patthorst bereits in der Vergangenheit Verträge
abgeschlossen worden.
Gegenstand der Einwendung ist nunmehr, dass nach den in diesem Verfahren
ausgelegten Planunterlagen einige Teilflächen einer anderen naturschutzfachlichen
Gestaltung zugeführt werden sollten, als es den geschlossenen Verträgen
und den darauf abgestimmten und planfestgestellten Planunterlagen im Abschnitt
6 entspricht.
Konkret geht es um die Maßnahmen A/E 1.601 und E 1.101 (Bezeichnung aus
dem landschaftspflegerischem Begleitplan in diesem Verfahren), bei denen der
Vorhabensträger nunmehr einen höheren Anteil an Sukzessionsflächen vorgesehen
hat, als mit den Einwendern, die auf weitgehende Aufforstung bestehen,
vertraglich vereinbart.
Der Vorhabensträger führt hierzu aus, in den jetzt ausgelegten Plänen habe
man Wünsche der Höheren Landschaftsbehörde eingearbeitet, die den Verzicht
auf Aufforstungsflächen zugunsten einer Sukzession gefordert habe.
Mit Blick auf die vertraglichen Bindungen mit den Einwendern und die planfestgestellten
Unterlagen im Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt 6 sichert
der Vorhabensträger zu, die Pläne dieses Verfahrens wieder dementsprechend
zu ändern.
Der Verhandlungsleiter bekräftigt, es gelten die planfestgestellten Pläne in
Übereinstimmung mit den geschlossenen Verträgen.
Die Einwendung ist damit in diesem Punkt nach Auskunft der Einwender erledigt.
Die für die fraglichen Maßnahmen vorgesehenen Flächen sind im LBP des
Deckblattes I – dort Unterlage 12.3, Blatt 10 – lediglich mit der Signatur „nachrichtliche
Darstellung“ aufgenommen, ohne eine konkrete Regelung zu treffen.
Damit kann durch diesen Planfeststellungsbeschluss eine Abweichung von den
Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses für den Abschnitt 6 nicht mehr
getroffen werden.
Der Einwendung ist mithin in diesem Punkt entsprochen.
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