(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

tungsbereichs eines rechtsverbindlichen Bebauungsplans aus dem Jahre 2005,
der das Gebiet als Gewerbegebiet ausweist (Bebauungsplan Nr.1 „Interkom-
munales Gewerbegebiet“, Zweckverband Gewerbe- und Industriegebiet Borg-
holzhausen/Versmold).
Die Planfeststellungsbehörde ist zu der Einschätzung gelangt, dass in diesem
Fall der Aufwand für aktive Lärmschutzmaßnahmen zum Schutz eines Einzel-
objektes nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen steht.
Das Objekt ist aufgrund seiner Lage nur sehr eingeschränkt schutzwürdig. Die
Schutzwürdigkeit wird dabei vor allem durch den jeweiligen Gebietscharakter
und durch eine planerische oder tatsächliche Vorbelastung bestimmt (BVerwG,
Urteil vom 20.10.1989, 4 C 12/87 und Urteil vom 22.05.1987, 4 C 33-35.83),
denn die tatsächliche wie auch die plangegebene Vorbelastung haftet dem
Grundstück kraft seiner Situationsgebundenheit an und muss vom jeweiligen
Eigentümer – unabhängig vom Zeitpunkt seines Erwerbs und von seiner Kennt-
nis der Vorbelastung – hingenommen werden (BVerwG, Urteil vom 22.03.1985,
4 C 63.80).
Bei dem Objekt kann nach Auffassung der Planfeststellungsbehörde von einer
erheblichen Vorbelastung ausgegangen werden.
Der zugrundeliegende Bebauungsplan weist unter der Überschrift „Zeichener-
klärung und textliche Festsetzungen“ unter B. Planzeichen und Festsetzungen
gemäß § 9 BauGB i.V.m. BauNVO – auszugsweise - folgende Passage aus:
1. Art der baulichen Nutzung (§ 9(1) Nr. 1 BauGB)
IFSP ...dB(A)/ m ²
1.1 Gewerbegebiete GE und Industriegebiete GI (§§ 8, 9 BauNVO), wie folgt gegliedert nach
§ 1 Abs. 4 Nr. 2 BauNVO:
In allen Teilflächen der GE und GI sind nur Betriebe und Anlagen zulässig, deren gesamte Schall-
emission die jeweils festgesetzten immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegel
IFSP, definiert als Lw“ in dB(A) je m² Betriebsgrundstück, nicht überschreitet (vgl. Einträge in der
Plankarte, Grundlage: Schalltechnisches Gutachten, AKUS GmbH, vom 13.06.2001 und Teil 2:
Fortschreibung Juli 2003): - GI e1/ohne St: IFSP 73 dB(A)/m² tags und 61 dB(A)/m² nachts,
Das Objekt liegt ausweislich der Karte des Bebauungsplans in einem Teilbe-
reich des Plangebietes, in dem ein immissionswirksamer flächenbezogener
Schallleistungspegel (IFSP) von 73 dB(A)qm tags und 61 dB(A)qm nachts aus-
gewiesen ist.
Durch die Festsetzung von immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleis-
tungspegeln wird Betriebsflächen ein bestimmtes Kontingent an den zulässigen
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