(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Prognostische Einschätzungen zukünftiger tatsächlicher Entwicklungen müssen
in einer der Materie angemessenen und methodisch einwandfreien Weise erar-
beitet werden (dazu grundlegend schon: BVerwG, Urteil vom 07.07.1978, 4 C
79.76, seitdem st. Rspr.).
Die Planfeststellungsbehörde ist zu der Auffassung gelangt, dass die maßgebli-
chen Grundlagen der Verkehrsuntersuchung und der schalltechnischen Unter-
suchung des Vorhabenträgers sich im Rahmen einschlägiger Regelwerke hal-
ten und von plausiblen Grundannahmen ausgehen sowie daraus nachvollzieh-
bare Schlussfolgerungen ziehen.
Das darauf aufbauende und hiermit planfestgestellte Lärmschutzkonzept ist mit
§ 41 BImSchG vereinbar. Es ist – insbesondere auch unter Beachtung des Vor-
rangs des aktiven Lärmschutzes gegenüber dem passiven (§ 41 Abs. 2
BImSchG) – rechtlich nicht zu beanstanden.
Bei der Beurteilung des planfestgestellten Lärmschutzkonzeptes geht die Plan-
feststellungsbehörde im Einklang insbesondere mit der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (grundlegend: BVerwG, Urteil vom 15.03.2000, 11
A 46.97, in: NVwZ 2001, S 81ff und Urteil vom 03.03.04, 9 A 15.03, in: UPR
2004, S. 275) von folgenden Grundsätzen aus:
Beim Bau oder der wesentlichen Änderung von Straßen ist sicherzustellen,
dass durch diese keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräu-
sche hervorgerufen werden können, die nach dem Stand der Technik vermeid-
bar sind (§ 41 Abs. 1 BImSchG), wobei prinzipiell ein Anspruch auf Vollschutz
durch aktive Schallschutzmaßnahmen besteht.
Das Ziel der Einhaltung der Immissionsgrenzwerte nach § 2 Abs. 1 der 16.
BImSchV steht allerdings unter dem Vorbehalt des § 41 Abs. 2 BImSchG. Da-
nach gilt die Verpflichtung zu aktivem Lärmschutz nicht, soweit die Kosten der
Schutzmaßnahme außer Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck stehen
würden.
Die den Vorrang des aktiven Lärmschutzes vor Maßnahmen des passiven
Lärmschutzes normierende Vorschrift des § 41 Abs. 1 BImSchG hat für die
Fachplanung Schrankenfunktion, d.h. sie zeigt für den Bereich des Verkehrs-
lärmschutzes eine äußerste Grenze auf, die nicht im Wege der fachplaneri-
schen Abwägung überwindbar ist.
Die Ergebnisoffenheit, die für die fachplanerische Abwägung an sich kenn-
zeichnend ist, gilt für die Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 41 Abs. 2
BImSchG nicht. Die Planfeststellungsbehörde darf und muss damit sämtliche
690