(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Für den Fall, dass die Einwender wider Erwarten während der Bauarbeiten
Schäden feststellen, könnten sie sich an die örtliche Bauleitung wenden, die
alle erforderlichen Maßnahmen zur Ermittlung etwaiger neu aufgetretener
Schäden und deren Ursachen durchführen werde.
Jagdgenossenschaft Hesseln
Die Einwender bemängeln, die Planung sehe keine ausreichenden Möglichkeiten
eines Wildwechsels vor.
Dem widerspricht der Vorhabensträger. Querungsmöglichkeiten seien in der
Grünbrücke am Clever Bruch, dem Brückenbauwerk der Neuen Hessel sowie
den Brücken über den Loddenbach bzw. den Lönsweg zu erkennen und damit
in ausreichender Zahl vorhanden.
Dem können die Einwender nicht folgen. Die aufgezeigten Querungsmöglichkeiten
lägen allesamt an den äußeren Grenzen des Jagdbezirks, nicht jedoch in
dessen Zentrum. Sie fordern insofern eine Ergänzung der Planung. Dies lehnt
der Vorhabensträger ab.
Auf Nachfrage erläutert er, auf einen Antrag der Jagdgenossenschaft – möglichst
vor Baubeginn zu stellen – werde ermittelt, ob und welche Auswirkungen
die Baumaßnahme auf den Jagdbezirk habe und ob Entschädigungsleistungen
zu zahlen seien. Soweit ein Anspruch auf Entschädigung bestehe, werde diese
der Jagdgenossenschaft ausgezahlt, nicht dem einzelnen Mitglied.
Die Einwendungen werden aufrecht erhalten. Der Vorhabensträger bittet, die
Einwendungen, soweit hierüber keine Einigung erzielt werden konnte, durch
Planfeststellungsbeschluss zurückzuweisen.
Erörtert wurden Fragen einer Einschränkung des Jagdausübungsrechts. Hierzu
gilt nach der Rechtsprechung des BGH, dass es sich dabei um eine Rechtsposition
handelt, die der Jagdgenossenschaft als öffentlich-rechtlicher Körperschaft
selbst zusteht. „Das Jagdausübungsrecht der Genossenschaft ist gleichsam
ein „Stück abgespaltenes Eigentum“ der einzelnen Jagdgenossen, das
erst in der Hand der Genossenschaft als Trägerin zu einem Recht erstarkt“
(BGH, Urteil vom 15.02.1996, III ZR 143/94; BGH, Urteil vom 20.01.2000, III ZR
110/99).
Eine eigenständige Rechtsposition der Einwender, über die an dieser Stelle zu
befinden wäre, liegt mithin nicht vor.
In der schriftlichen Einwendung haben die Einwender verschiedene allgemeine
Aspekte angesprochen, bzgl. derer auf die entsprechenden Kapitel dieses Planfeststellungsbeschlusses
verwiesen wird. Folgender Aspekt persönlicher Betroffenheit
wurde zusätzlich thematisiert:
Wertverlust, Mietwertminderung
Die Forderung nach Ausgleich eines etwaigen Wertverlustes wird mit Blick auf
die einleitenden Ausführungen am Beginn dieses Kapitels zurückgewiesen.
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