(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Die Forderung des Verfahrensbevollmächtigten, das Verfahren bis zum Zeitpunkt
vier Jahre nach Verkehrsfreigabe durchzuführen, lehnt der Vorhabensträger
ab. Er werde die Beweissicherung bis vier Jahre nach Baubeginn durchführen.
Der Verhandlungsleiter verweist auf die Entscheidung der Planfeststellungsbehörde
zu diesem Thema.
Lärm
Der Verhandlungsleiter erläutert, nach den Regelungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes
(BImSchG) müsse Lärmimmissionen vorrangig mit aktiven
Schutzmaßnahmen begegnet werden. Lediglich dann, wenn weiterer aktiver
Lärmschutz außer Verhältnis zum Schutzzweck stünde – was der Vorhabensträger
nachweisen müsse – könnten die Betroffenen auf passiven Lärmschutz
verwiesen werden.
Der Vorhabensträger lehnt weitere aktive Schutzmaßnahmen ab. Auf Nachfrage
erläutert er, für die Stadt Borgholzhausen ergäben sich Möglichkeiten der
freiwilligen Ergänzung der vorgesehenen Schutzmaßnahmen. Dies könne sich
z.B. auf den östlich angrenzenden Bereich beziehen, in dem nur 2,50 m hohe
Schutzeinrichtungen vorgesehen seien, oder auch auf eine weitere Erhöhung
der Schutzeinrichtungen im Bereich der Hofstelle der Einwender.
Eine Erhöhung der Schutzeinrichtungen an dieser Stelle um 1,00 m werde voraussichtlich
zu einer Einhaltung der Grenzwerte im Erdgeschoss führen, nicht
jedoch im Obergeschoss.
Die Einwender verweisen darauf, die Schutzeinrichtungen seien aus Gründen
des Naturschutzes vorgesehen, nicht aus lärmrechtlichen Erwägungen.
Dennoch – so der Vorhabensträger – sei die Wand in ihrer Wirksamkeit als
Lärmschutzwand ausgebildet. Sie werde zwar nicht mit einer Absorptionsschale
ausgestattet, dies sei hier jedoch auch nicht erforderlich, da beiderseits der
Trasse gleich hohe Schutzeinrichtungen vorgesehen seien und insofern verstärkende
Reflexionen nicht aufträten. Er ergänzt, er müsse diese Wände auch
dauerhaft als Lärmschutzwände erhalten, da sie Gegenstand der lärmtechnischen
Berechnung seien.
Mit Deckblatt I wurden die aktiven Schutzeinrichtungen verändert mit der Folge,
dass am Wohngebäude der Einwender eine Überschreitung des Immissionsgrenzwertes
für die Nacht nur noch im Obergeschoss der Nordseite festzustellen
ist.
Forderungen nach weitergehenden aktiven Lärmschutzmaßnahmen werden
zurückgewiesen. Sie stünden außer Verhältnis zum angestrebten Schutzzweck.
Zu den Einzelheiten wird auf Kapitel B 7.9.8 verwiesen.
Ein Anspruch dem Grunde nach auf Erstattung notwendiger Aufwendungen, um
Räume, die nicht nur dem vorübergehenden Aufenthalt von Menschen dienen,
vor unzumutbaren Lärmeinwirkungen zu schützen (passiver Lärmschutz), wurde
den Einwendern mit Nebenbestimmung A 7.6.3 zuerkannt.
Eine Entschädigung für eine Beeinträchtigung des Außenwohnbereichs – so
eine Forderung in der schriftlichen Einwendung – steht den Einwendern nicht
zu, da der insoweit maßgebliche Immissionsgrenzwert für den Tag nicht überschritten
wird.
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