(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

prägt sind. Zum Schutzobjekt gehört daher nicht das gesamte Jagd- oder Nah-
rungsrevier einer Art (BVerwG, Urteil vom 12. August 2009, 9 A 64.07, juris Rn.
68; BVerwG, Beschluss vom 8. März 2007, 9 B 19.06, juris Rn. 8). Auch poten-
zielle (d.h. nicht genutzte, sondern lediglich zur Nutzung geeignete) Lebensstät-
ten fallen nicht unter den Verbotstatbestand, weil es insoweit an dem erforderli-
chen Individuenbezug fehlt (BVerwG, Urteil vom 12. August 2009, 9 A 64.07, ju-
ris Rn. 68; BVerwG, Urteil vom 12. März 2008, 9 A 3.06, juris Rn. 222). Ge-
schützt ist vielmehr der als Ort der Fortpflanzung oder Ruhe dienende Gegens-
tand, z.B. einzelne Nester oder Höhlenbäume, und zwar allein wegen dieser
ihm zukommenden Funktion (BVerwG, Urteil vom 12. August 2009, 9 A 64.07,
juris Rn. 68). In zeitlicher Hinsicht betrifft die Verbotsnorm primär die Phase ak-
tueller Nutzung der Lebensstätte; nach dem Zweck der Regelung ist der Schutz
auf Abwesenheitszeiten auszudehnen, d.h. es können auch vorübergehend ver-
lassene Lebensstätten einzubeziehen sein bei Tierarten, die regelmäßig zu der-
selben Lebensstätte (z.B. einem konkreten Nest) zurückkehren (BVerwG, Urteil
vom 12. August 2009, 9 A 64.07, juris Rn. 68).
In Anwendung dieser Maßstäbe wird durch das Vorhaben das Beschädigungs-
und Zerstörungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2, § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG
nicht erfüllt. Hinsichtlich der Begründung wird auf die umgangreichen Ausfüh-
rungen in Kapitel B 6.3.3.4 dieses Beschlusses verwiesen.
6.3.3.3 Störungsverbot § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG
Ebenso wenig ist bei einer Zulassung des Vorhabens eine Verwirklichung des
Störungsverbotes aus § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG zu befürchten.
Nach dieser Vorschrift ist es verboten, die wild lebenden Tiere der streng ge-
schützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-,
Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stö-
ren; dabei liegt nach der Definition des 2. Halbsatzes eine erhebliche Störung
dann vor, wenn sich durch sie der Erhaltungszustand der lokalen Population ei-
ner Art verschlechtert. Nach den Hinweisen der
Bund/Länderarbeitsgemeinschaft Naturschutz, Landschaftspflege und Erholung
(LANA), StA „Arten- und Biotopschutz“ (Hinweise zu zentralen unbestimmten
Rechtsbegriffen des Bundesnaturschutzgesetzes), Oktober 2009, ist dies der
Fall, wenn so viele Individuen betroffen sind, dass sich die Störung auf die
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